Auszug - FDP: Antrag zur Durchführung einer Online-Umfrage mit dem Ziel etwaige Angsträume in der Stadt identifizieren und verbessern zu können  

Herr Leber erläutert seinen Antrag. Dieser würde darauf abzielen, das subjektive Empfinden der Bürger zu erfassen um dadurch die Verwaltung in die Lage zu versetzen geeignete Maßnahmen zu treffen. Um die Kosten gering zu halten könne die Umfrage im Rahmen von Lübeck:übermorgen durchgeführt werden.

Herr Zander sagt, dass diese Fragestellung aus seiner Sicht nicht in den Bauausschuss gehöre. Man solle den Antrag in den kriminalpräventiven Rat geben, über diesen könnten ebenfalls Fördergelder aus landesweiten Aktionen für eine solche Umfrage genutzt werden. Der Bauausschuss sei seiner Ansicht nach erst dann zuständig, wenn es um konkrete bauliche Maßnahmen gehe.

Herr Leber antwortet, dass diese Gremien nur selten tagen würden und man durch Corona einen großen Umsetzungsdruck in der Thematik habe.

Herr Lötsch weist darauf hin, dass die Verwaltung seit 2018 den Auftrag habe, die Angsträume aus der Sicht der Stadt zu benennen.

Frau Hagen antwortet, dass sich die Bearbeitung des Auftrages schwierig gestaltet habe, aber nun auch das Frauenbüro und die Polizei eingeschaltet seien, um ein bestmögliches Bild von der Situation zu bekommen. Bei der Identifizierung von Angsträumen würde es sich um ein sehr vielschichtiges Thema handeln, bei dem eine Umfrage helfen könne, den Bedarf zu identifizieren. Daher würde sie es auch für sinnvoll halten, den Auftrag an den kriminalpräventiven Rat zu geben, um Fördermittel, beispielsweise für eine Umfrage, zu erhalten.

Herr Müller-Horn sagt, dass es bei der Entwicklung des Rahmenplans Innenstadt und den zugehörigen Bürgerbeteiligungen mehrere Hinweise auf das Thema Angsträume gegeben habe, und dies aus seiner Sicht zu dem Thema Attraktivitätssteigerung miteinbezogen werden solle, aber nur mit Bezug auf die Innenstadt.

Herr Lötsch weist darauf hin, dass es einen Bürgerschaftsauftrag zur Benennung von Angsträumen gibt und dieser stadtweit gültig sei. Er schlägt vor, dass, wenn die Bearbeitung des Auftrages noch andauere, die Verwaltung einen Zwischenbericht erstellen solle, indem die Verwaltung angibt, was die Angsträume aus der Sicht der Verwaltung seien, und auch prüft, ob das Thema in den kriminalpräventiven Rat übergehen soll.

Herr Müller-Horn erwidert, dass in dem Antrag die Innenstadt herausgehoben sei.

Herr Lötsch antwortet, dass der Bürgerschaftsauftrag dennoch gesamtstädtisch sei.

Herr Leber antwortet, dass auch dieser Antrag gesamtstädtisch zu verstehen sei.

Herr Pluschkell stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Bauausschuss gibt den Antrag zurück an die Bürgerschaft mit der Empfehlung, das Verfahren über den kriminalpräventiven Rat laufen zu lassen.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herrn Pluschkell abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss nimmt den Änderungsantrag einstimmig an.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Online-Befragung im Rahmen von „Lübeck:überMorgen“ durchzuführen, in der die Bürger ihre persönlichen Wahrnehmungen zu möglicherweise vorhandenen Angsträumen benennen und beschreiben. Die gewonnen Erkenntnisse dienen als Grundlage für Projekte zur Verbesserung der Attraktivität von Straßen und Plätzen. Aufgerufen zur Teilnahme sind Bürger, Pendler sowie Gäste der Stadt.