Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur 7. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018 bis 2023 und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Herren Neskovic und Zahn krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen können und stellt weiterhin fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und teilt mit:
Am 22.02.2019 verstarb
Herr Thomas Paulsen.
Der Verstorbene hat in der Zeit von 2008 bis 2018 als Mitglied in verschiedenen kommunalpolitischen Gremien der Hansestadt Lübeck aktiv mitgewirkt.
Wir verlieren mit Herrn Paulsen einen Menschen, der sich in seiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Es folgt eine Gedenkminute.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Auf den Tribünen begrüßt die Vorsitzende neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch Schülerinnen und Schüler der Gewerbeschule für Nahrung und Gastronomie sowie MitarbeiterInnen der Verwaltung, die zurzeit den Angestelltenlehrgang II absolvieren. Sie erklärt weiter, dass für den Beirat für SeniorInnen Frau Wulff-Wiechmann und Herr Bergmann anwesend sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der Weitergabe
der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen
und den Bürgermeister einverstanden.
Sie erklärt weiter, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen. Wird. Es sind außerdem anwesend Vertreterinnen von HL-Live,
den Lübecker Nachrichten, den Lübeckischen Blättern, vom NDR Hörfunk und
RSH.
Die Bürgerschaft erhebt keine Einwände gegen die Übertragung durch den Offenen Kanal und die Anfertigung von Bildaufnahmen.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen
ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende lässt weiterhin wie folgt abstimmen über:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
NEU. | DIE LINKE: Dringlichkeitsantrag "Klimanotstand in Lübeck ausrufen" | VO/2019/07431 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
mehrheitlich nicht zu.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
liegen nicht vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
liegen nicht vor.
BM Rottloff nimmt ab 16:09 Uhr an der Sitzung teil.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten)
15.2. | Verkauf von Baugrundstücken im Gründungsviertel (Fischstraße und Alfstraße) | VO/2019/07325 |
Die Vorsitzende erläutert wie folgt:
Hierbei handelt es sich um eine ausgetauschte Vorlage!
Der Bereich Wirtschaft und Liegenschaften teilt mit, dass die ursprüngliche Verkaufsvorlage VO/2019/07214 in der laufenden Gremienberatung geändert ausgetauscht werden musste. Nunmehr liegt eine Fassung mit der oben genannten Vorlagennummer vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7.8. | Feste Fehmarnbeltquerung - übergesetzliche Schutzforderungen | VO/2019/07236 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Vertagung.
8.10. | SPD: Wahl in den Wirtschaftsausschuss | VO/2019/07343 |
Der Antrag wird durch die SPD-Fraktion zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9.5. | Satzung zur Einrichtung eines Behindertenbeirats gem. § 47d GO | VO/2019/07130 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Vertagung.
9.8. | Stadt-Grün verbindet - Freiraumprogramm für öffentliche Grün- und Freiflächen | VO/2019/07070 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die Vertagung.
10.2. | CDU - Schutz der Veranstaltungen im Rathaus | VO/2018/06695 |
| Der Antrag lag bereits vor. |
10.2.1. | Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung - zum Antrag der CDU-Fraktion betr. Schutz der Veranstaltungen im Rathaus (Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 5.11, VO/2018/6695) | VO/2019/07295 |
10.2.2. | DIE LINKE: Änderungsantrag zu Antrag CDU - Schutz der Veranstaltungen im Rathaus VO/2018/06695 | VO/2019/07451 |
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich
die Überweisung in den Hauptausschuss
zur abschließenden Beratung.
10.4. | Die Unabhängigen: Housing First | VO/2019/06994 |
Der Antrag wurde durch die Fraktion zurückgezogen. Die Empfehlung unter TOP 10.4.1 hat sich damit erledigt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.5.1. | Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu (VO/2019/07014): Städtische Gesellschaften: Für als Aufsichtsratsmitglieder zu bestimmende Personen einzureichende Unterlagen | VO/2019/07100 |
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.10. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Straßenumbenennung "Hindenburgplatz"- Kostenübernahme durch die Hansestadt Lübeck | VO/2019/07175 |
Die Fraktion zieht den Antrag zurück, weil dieser sich durch die Beschlüsse zum Gegenstand Straßenumbenennung in der Januar-Sitzung erledigt hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.14. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kampagne für mehr Vielfalt in der Kommunalverwaltung | VO/2019/07313 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Vertagung.
10.18. | FDP: Antrag zur Entwicklung eines flächendeckenden Schadstoffkatasters unter besonderer Berücksichtigung des in der Vergangenheit häufig verbauten, mittlerweile verbotenen Baustoffs Asbest. | VO/2019/07324 |
Die Fraktion FREIE WÄHLER & GAL schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss (federf.) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung
in den Bauausschuss (federf.) und den
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft.
10.20. | DIE LINKE: Berichtsantrag erneuerbare Energien in Lübeck | VO/2019/07329 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die Überweisung in den
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft.
10.21. | FDP: Anträge zu Lübecks Wochenmärkten | VO/2019/07335 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT zur gemeinsamen Beratung mit dem dort geplanten Bericht zu Lübecks Wochenmärkten, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT zur gemeinsamen Beratung
mit dem dort geplanten Bericht zu Lübecks Wochenmärkten,
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.24. | SPD+CDU: Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr | VO/2019/07370 |
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10.24.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07370 - "Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr" | VO/2019/07432 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
BM Pluschkell spricht gegen die Überweisung in den Bauausschuss.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Beratung
der Tagesordnungspunkte 10.24 und 10.24.1
in dieser Sitzung der Bürgerschaft und spricht sich damit
gegen die Überweisung in den Bauausschuss aus.
10.25. | Antrag CDU und SPD: Herstellung eines kombinierten Rad-/Fußweges an der Straße "Seekamp" zwischen Dorfplatz Blankensee und der Gemeindegrenze zu Groß Grönau | VO/2019/07374 |
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die
Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe
der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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10.26. | Antrag CDU und SPD: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee | VO/2019/07375 |
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10.26.1. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07375, CDU und SPD: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee | VO/2019/07436 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die
Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe
der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.27. NEU!!! | Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/07372 Vereinbarung mit dem Nutzerverein zur offenen Nutzung der Kunsttankstelle | VO/2019/07448 |
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu TOP 10.27 ein aktueller Austauschantrag vorliegt.
Hierzu spricht BM Stolzenberg.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.28. | Die Unabhängigen, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen: AT zu VO/2019/07406: Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Jugendherberge auf dem Priwall | VO/2019/07420 |
Die Fraktion FREIE WÄHLER & GAL schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
10.3.1. | Interfraktioneller Änderungsantrag (Bündnis90 / Die Grünen, SPD, Die Unabhängigen und FW&GAL) zu VO/2018/06566 "Kurswechsel in der Wohnungspolitik" - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27. September 2018 | VO/2019/07032 |
10.3.2. | Gemeinsame Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschusses für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)", des Sozialausschusses und des Bauausschusses zu verschiedensten Anträgen betr. KURSWECHSEL IN DER WOHNUNGSPOLITIK
Sitzung der Bürgerschaft am 27. September 2018 | VO/2019/07145 |
10.3.3. | Antrag von CDU, SPD und BfL zu VO/2019/07032: Kurswechsel in der Wohnungspolitik | VO/2019/07446 |
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10.12. | Die Unabhängigen: Einberufung eines Wohnungsbaugipfels | VO/2019/07204 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung von TOP 10.3.1, 10.3.2, 10.3.3 mit TOP 10.12.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die gemeinsame Beratung von
TOP 10.3.1, 10.3.2, 10.3.3 mit TOP 10.12.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem TO- Punkt 6 „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird. Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 6.1 bis 6.7
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig,
die Anfragen zu den TO-Punkten 6.1 bis 6.7
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Wahlen unter TOP 8.1 – 8.2, TOP 8.3- 8.4 und TOP 8.5 – 8.19 können jeweils en bloc durchgeführt werden. Hierbei ist zu beachten, dass eine Wahl „en bloc“ nur zulässig ist, wenn ausnahmslos alle Bürgerschaftsmitglieder hiermit einverstanden sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahlen der Ausschussmitglieder nach verschiedenen Verfahren durchgeführt werden:
Unter TOP 8.1 – 8.2 findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Neuwahl des Hauptausschusses statt. Die Wahl wird - ebenfalls auf Verlangen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - im Verhältniswahlrecht gem. § 46 Abs. 1 i.V. mit § 40 Abs. 4 GO durchgeführt.
Die Wahlen unter TOP 8.3 und 8.4 für den Ausschussvorsitz und stellvertretenden Vorsitz erfolgen nach § 46 Abs. 5 S. 4 GO durch Mehrheitswahl, d.h. dass auf die durch die zugriffsberechtigte Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten mehr Ja- Stimmen als Nein-Stimmen entfallen müssen.
Unter TOP 8.5 – 8.19 finden gem. § 46 Abs. 10 Satz 4 GO die Ersatzwahlen für die freigewordenen Wahlstellen in den jeweiligen Ausschüssen statt.
Diese Wahlen erfolgen im Meiststimmenverfahren gem. § 40 Abs. 3 GO.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen für die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.2, 8.3 – 8.4 und 8.5 – 8.19
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig,
die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen
für die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.2, 8.3 – 8.4 und 8.5 – 8.19
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Die Vorsitzende erklärt, dass der Bürgermeister eine Erklärung zum Verfahren der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil und hier zu TOP 15.1 abgeben möchte.
Der Bürgermeister gibt an dieser Stelle eine Erklärung ab (Wortprotokoll):
„Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,
bevor Sie die Verfahrensbeschlüsse treffen, möchte ich Sie nur einmal, damit alle auf dem gleichen Sachstand sind, über die Wirkung der Verfahrensbeschlüsse in einem konkreten Fall hinweisen. Unter 15.1 ist die Bestellung eines Erbbaurechtes geplant, zum Thema Wallstraße und Sie wissen, dass ich der öffentlichen Beratung dieser Erbbaurechtsbestellung im Kulturausschuss bereits widersprochen habe.
Im Falle, dass auch hier beabsichtigt ist, diesen Beschluss hier erneut heute so zu bestätigen und es nicht hier heute im nichtöffentlichen Teil zu beraten, wäre ein erneuter Widerspruch auch hier erforderlich.
Ich möchte Sie nur darüber in Kenntnis setzen, dass das zur Folge hat, dass dann erneut über diesen Widerspruch in der nächsten Bürgerschaft zu entscheiden wäre. Würden Sie dann dem Widerspruch von mir nicht stattgeben, d. h. Sie wollen erneut das Thema öffentlich beraten, müsste ich diese Entscheidung dann zurückweisen,
d. h., die ganze Sache würde in die darauf folgende Bürgerschaftssitzung gehen. In dieser Bürgerschaftssitzung müssten Sie dann entscheiden, ob Sie als Gremium Klage dagegen erheben möchten vor dem Verwaltungsgericht. D. h. ich möchte Sie nur darüber in Kenntnis setzten, dass das Verfahren ansich sich dann bis in den Herbst hineinziehen kann. Bis dahin hat es selbstverständlich aufschiebende Wirkung, was alle Entscheidungen angeht.
Und ich darf sie auch noch einmal darauf hinweisen, dass selbstverständlich die Möglichkeit besteht, über den Inhalt des Projektes beispielsweise unter TOP 10.27 des Antrags auch öffentlich zu diskutieren und das hätte dann vielleicht auch die Chance, dass man über die Punkte öffentlich diskutiert, wenn es ums inhaltliche Projekt geht. Das hatte ich auch bereits im Kulturausschuss angeboten und dass man die Vertragsangelegenheit dann im nichtöffentlichen Teil berät, um hier nicht entsprechend das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen. Ich möchte Ihnen dies nur noch einmal der guten Form halber darlegen, dass Sie wissen, was für ein weiteres Verfahren sich anschließt, wenn wir heute die Nichtöffentlichkeit für diesen Tagesordnungspunkt nicht herstellen können. Vielen Dank.“
BM Schalnat nimmt ab 16:30 Uhr an der Sitzung teil.
Die Vorsitzende erklärt nunmehr, dass der Ältestenrat, die Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.2 „en bloc“ mehrheitlich zur Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfiehlt.
Die Bürgerschaft beschließt die Zuordnung
der Tagesordnungspunkte 11 und 15.2 „en bloc“
zur Beratung im nichtöffentlichen Teil
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei
Ja- Stimmen: 44
Nein-Stimmen: 3
15.1. | Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Wallstraße | VO/2019/06962 |
| |
Die Vorsitzende erklärt, dass der Ältestenrat bei Stimmgleichheit nicht dem Antrag der Verwaltung auf Zuordnung des TOP 15.1 in den nichtöffentlichen Teil gefolgt ist.
BM Stolzenberg spricht zum Verfahren zu TOP 15.1 in Verbindung mit TOP 10.27.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über die Zuordnung von TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil abstimmen.
Die Bürgerschaft lehnt die Zuordnung
des Tagesordnungspunktes 15.1
zur Beratung im nichtöffentlichen Teil
mit 29 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen
durch Nichterreichen der 2/3 Mehrheit ab.
Der Bürgermeister legt wie folgt zu Protokoll Widerspruch gegen die Beratung der Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung ein: (Wortprotokoll):
„Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren, ich hatte gehofft, dass meine Erklärung dazu führt und hatte es auch Ihrer Erklärung entnommen, dass Sie entsprechend so abstimmen wollen, dass die Vorlage im nichtöffentlichen Teil beraten werden kann. Sie haben jetzt so abgestimmt, dass die Vorlage öffentlich sein soll, weil eine 2/3-Mehrheit nicht erreicht worden ist und aus diesem Grund müsste ich gegen die öffentliche Beratung Widerspruch einlegen, was ich hiermit tue.“
Die Beratung des TOP 15.1 wird aufgrund dessen zurückgestellt.
BM Petereit beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 10.27.
10.27. | Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/07372 Vereinbarung mit dem Nutzerverein zur offenen Nutzung der Kunsttankstelle | VO/2019/07448 |
Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die Vertagung.
