Auszug - CDU+SPD: Austauschantrag zu Vorlage - VO/2019/07004: Änderung der Hauptsatzung - §10  

BM Duggen und BM Flasbarth sind während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes nicht anwesend.

Hierzu sprechen BM Prieur, BM Stolzenberg, BM Fürter, BM Lüttke, BM Stolzenberg erneut, BM Grädner, BM Petereit, BM Rathcke, BM Hönel, BM Wiechmann, BM Lüttke erneut, BM Prieur erneut, BM Rottloff, BM Zunft, BM Hönel erneut, BM Fürter erneut, BM Möller,

BM Reinhard und BM Akyurt.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag abstimmen.

Mehrheitliche Annahme:

Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 13

Enthaltung:  1

Da das Abstimmungsergebnis aus dem Gremium angezweifelt wird, lässt der Vorsitzende erneut über den Antrag abstimmen:

Mehrheitliche Annahme:

Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 13

Enthaltung:  1

BM Petereit verlässt die Sitzung um 22.09 Uhr, im Anschluss an die Abstimmung.

BM Stolzenberg hatte im Verlauf der Diskussion angemerkt, eine persönliche Erklärung abgeben zu wollen.

Es spricht nunmehr BM Stolzenberg (Wortprotokoll).

Ja meine Damen und Herren, Herr Stadtpräsident. Ich möchte einmal klarstellen in einer persönlichen Erklärung: Es gab bei dem ersten Treffen der Fraktionsvorsitzenden keine Einigung, es waren offene Punkte. In der zweiten Zusammenkunft hatte ich darum gebeten, das Zugriffsverfahren zu wählen. Dies wurde verwehrt. Es gibt in der Hauptsatzung eine klare Regelung. Wenn alle Fraktionen einverstanden sind, dann kann man sich einigen. Wenn eine Fraktion widerspricht und das Zugriffsverfahren wünscht, dann ist dieses anzuwenden. So ist die Regelung der Hauptsatzung.

Der Vorsitzende erklärt an dieser Stelle, dass es sich nunmehr nicht mehr um eine persönliche Erklärung, sondern um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema handele.

BM Stolzenberg fährt in seinen Ausführungen fort: Ich habe die rechtliche Situation in der Hauptsatzung definiert und das Abstimmungsergebnis dieser Zusammenkunft wiedergegeben, weil das hier durchaus anders dargestellt wurde. Zum Schluss möchte ich gerne noch einmal deutlich machen: Ich bin kein Opfer, Die Unabhängigen sind kein Opfer. Wir finden es nur schade, dass man so miteinander umgeht und einige Wortbeiträge, die Respekt vermissen lassen, bedaure ich hier.

BM Duggen und BM Flasbarth sind nach der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

Beschluss:

Die 14. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.