Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Die Verwaltung beantragt eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.2 (mdl. Bericht der Verwaltung zu den Kosten der Unterkunft) und 10.1 (Anfrage AM Akyurt Übernahme Kosten der Unterkunft – Sozialwohnungsbestand). Der Ausschuss ist einverstanden.

Außerdem beantragt die Verwaltung die Vertagung der Tagesordnungspunkte 8.2, 8.2.1 und 8.2.2 (Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft zum Thema Kurswechsel in der Wohnungspolitik). Frau Schwartz begründet den Antrag (Vertagung im Bauausschuss auf die Januar-Sitzung, vorab gemeinsamer Termin der baupolitischen Sprecher mit der Verwaltung und evtl. Wohnungswirtschaft, um eine einheitliche Empfehlung zu erarbeiten; die sozialpolitischen Sprecher erklären, auch an diesem Termin teilnehmen zu wollen– der Vorsitzende erklärt, diesen Wunsch an den Vorsitzenden des Bauausschusses weiterzugeben).

Der Ausschuss beschließt die Vertagung einstimmig.

Unter TOP 9 – Mitteilungen aus dem FB 2 – wird weiterhin zu folgendem Thema eine Mitteilung gegeben:

9.2 – Flyer „Obdachlosenhilfe der Hansestadt Lübeck“

Gemäß Nachtragstagesordnung liegt eine Anfrage von Frau Friemer zum Thema „Winter-Notunterkünfte für Obdachlose“ vor, die dem TOP 10.3 zugeordnet wird.

Weiterhin liegt ein Dringlichkeitsantrag der Ausschussmitglieder Hönel, Akyurt und Müller zum Thema „Sofortmaßnahmen Obdachlosenhilfe„ vor. Frau Akyurt begründet die Dringlichkeit (diesbzgl. Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft ist erst auf der Tagesordnung der Februar-Sitzung, Hilfe käme dann zu spät).

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit. Der Antrag wird dem TOP 11.3 zugeordnet.

Der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 13 bis 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung ist damit mit der beschlossenen Vertagung und Erweiterung festgestellt.