Vorlage - VO/2023/12419  

Betreff: AM Bernhard Simon (CDU): Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
29.08.2023 
1. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2023-2028) zurückgestellt   
12.09.2023 
2. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2023-2028) - Haushaltsberatung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung plant, das Lübecker Gebäude der Bundesbank zu erwerben und zu einem Verwaltungsstandort umzubauen (siehe VO/2022/11409).

 

Der Bürgermeister wird beauftragt:

 

-          alle Aktivitäten der Verwaltung mit dem Ziel des Erwerbs des Bundesbank-Gebäudes sowie dessen Umgestaltung zu einem Verwaltungsstandort umgehend einzustellen.  Es erfolgt somit keine Teilnahme am Bieterverfahren um das Bundesbank-Gebäude in Lübeck;

 

-          die Musikhochschule Lübeck sowie das Land Schleswig-Holstein dabei zu unterstützen, das Gebäude von der Bundesbank zu erwerben.

 

Die im Haushalt 2023 für den Erwerb eingestellten Mittel in Höhe von 3,6 Mio. Euro sind zu streichen.
 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Begründung

Die Stärkung des Hochschulstandortes ist für Lübeck von strategischer Bedeutung und hat bei städtebaulichem Handeln höchste Priorität.

 

Die Musikhochschule hat seit Jahren einen erheblichen Raumbedarf, der bisher nicht angemessen gedeckt werden konnte. Durch die geplante Konzentration der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Studiengang „Musik vermitteln“ am Standort Lübeck erhöht sich der Raumbedarf der Musikhochschule auf ca. 5.600 qm. Dies deckt sich mit den Flächen-Potenzialen, welche das Gebäude der Bundesbank in Lübeck bietet. Zudem ist eine unmittelbare Nähe zu den weiteren Standorten der Musikhochschule gegeben.

 

Die Räume der Bundesbank in Lübeck werden daher vom Land und der Musikhochschule als ideal angesehen, um den beschriebenen Raumbedarf zu decken. Auch die Stadt Lübeck hat ein großes Interesse daran, den Hochschulstandort Lübeck zu stärken. Gegenüber der Bundesbank ist daher ein Bieterwettstreit zwischen Land und Stadt um das Lübecker Bundesbank-Gebäude zu vermeiden. Vielmehr hat die Stadt alle denkbaren Aktivitäten zu ergreifen, um Land und Musikhochschule bei der Stärkung des Standortes zu unterstützen. Eigene Aktivitäten zum Erwerb des Bundesbank-Gebäudes sind daher umgehend einzustellen.
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2023/12419   AM Bernhard Simon (CDU): Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2023/12419-01   AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) Änderungsantrag zu VO/2023/12419 AM Bernhard Simon (CDU): Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt   Geschäftstelle LINKE & GAL   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2023/12419-02   Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt   1.101 - Bürgermeisterkanzlei   Empfehlung eines Ausschusses