Vorlage - VO/2020/08526  

Es gibt Befürchtungen, dass die öffentliche Rechtsberatung der Hansestadt  abgeschafft werden soll, weil die Einnahmen (25,- Euro bei nicht Leistungsberechtigten) Umsatzsteuer pflichtig sein könnten und der Personalaufwand für die Buchungen zu hoch sind.

Dazu habe ich folgende Fragen:

Stimmt es, dass die Rechtsberatung verändert oder ganz geschlossen werden soll?

Wie wäre diese Veränderung oder Schließung zu verhindern?

Würde dazu ein Bürgerschaftsbeschluss in Frage kommen?