Vorlage - VO/2019/08316  

Anfrage des stellv. AM Dr. Axel Flasbarth (Bündnis90/Die Grünen) im Hauptausschuss am 12.11.2019 (VO/2019/08288):

„Die Bürgerschaft hat am 31.01.2019 den Bürgermeister beauftragt, “Verhandlungen aufzunehmen, um zu erreichen, dass sich der HVV-Tarif bis zu den Lübecker Bahnhöfen erstreckt, so dass auf dem Streckenteil Lübeck – Reinfeld auch der HVV-Tarif gilt” (kleine HVV-Lösung).

Hierzu möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen mündlich beantworten:

1)        Wann haben hierzu Verhandlungen stattgefunden?

2)  Wer war für die Hansestadt Lübeck beteiligt, wer für den HVV?
 

3)  Was sind die (Zwischen-)Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen?
 

4)  Sind (weitere) Verhandlungen geplant? Wenn ja, wann?“

Antwort zu 1 bis 4:

Der Bürgermeister, Herr Lindenau, hat den Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herrn Dr. Buchholz, mit Schreiben vom 05.04.2019 über den Bürgerschaftsauftrag informiert und um ein Gespräch gebeten.

Mit Schreiben vom 09.05.2019 hat Herr Minister Dr. Buchholz Herrn Bürgermeister Lindenau mitgeteilt, dass er nicht bereit ist, die ÖPNV-Tariflandschaft in Schleswig-Holstein durch weitere (Teil-) Übertritte in den HVV noch weiter zu zersplittern.

Am 05.08.2019 hat Herr Bürgermeister Jan Lindenau im Rahmen des Treffens der Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise mit dem Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Bernd Buchholz, das Thema Verkehr/ Mobilität (HVV Erweiterung; eine Metropolregion - ein Verkehrsverbund) erneut thematisiert. Ergebnis ist, dass der Wirtschaftsminister von der Hansestadt Lübeck eine Aufstellung erbeten hat, welche Hemmnisse das jetzige Tarifsystem aus Sicht der Hansestadt Lübeck habe, um sich erneut mit dem Thema zu befassen. Diese wird aktuell erstellt.

Am 05.11.2019 hat Herr Bürgermeister Jan Lindenau im Rahmen eines Treffens der kommunalen Träger der Metropolregion Hamburg den Beitritt Lübecks in den HVV direkt beim Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg erneut angesprochen.

Das Land strebt eine Lösung an, die alle Pendlerinnen und Pendler im Schleswig-Holstein-Tarif entlasten wird.

Der Minister hat die Nahverkehrsgesellschaft Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH) beauftragt, ein Modell für ein kostengünstiges „Jobticket“ zu entwickeln. Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor.

Das Land Schleswig-Holstein ist ein wesentlicher Vertragspartner des HVV und trägt einen großen Anteil an der Finanzierung, insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr. Auf eine Anfrage in 2018 hat uns der HVV mitgeteilt, dass Voraussetzung für eine Ausweitung des HVV eine grundsätzliche Einigung der Länder unter Einbeziehung des HVV und der NAH.SH ist.

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Haltung des Landes war es nicht zweckdienlich, Verhandlungen mit dem HVV aufzunehmen, da ein Beitritt der Hansestadt Lübeck zum HVV und insbesondere die erforderliche Finanzierung ohne das Land keinen Erfolg verspricht.

Aus diesem Grund und vor dem Hintergrund diverser weiterer Bürgerschaftsaufträge zum Thema „ÖPNV-Tarif“ wurde unabhängig von dem vorstehenden Bürgerschaftsauftrag und der vorliegenden Antwort des Ministers zwischenzeitlich ein Gutachten beauftragt, mit dem alle aktuell vorliegenden Bürgerschaftsaufträge zum ÖPNV-Tarif unter Beteiligung der politischen Vertreter bearbeitet und geprüft werden. Mit Ergebnissen ist im Herbst 2020 zu rechnen.