Vorlage - VO/2019/07254  

Der Vorschlag wird aus aktuellem Anlass wie folgt geändert:

Der Bauausschuss möge beschließen, dass vor dem Hintergrund des anstehenden 100jährigen Jubiläums der Weimarer Verfassung alle notwendigen Schritte zur Rückbenennung des „Hindenburgplatzes“ in „Republikplatz“ bis spätestens zum 14. August, dem Tag der Verkündung der Weimarer Verfassung, zum Abschluss gebracht werden.

Vor genau 100 Jahren gewann die Idee eines demokratischen Verfassungsstaates auf deutschem Boden konkrete Gestalt.

Die Weimarer Verfassung (auch Weimarer Reichsverfassung, offiziell: Verfassung des Deutschen Reichs) war die am 31. Juli 1919 in Weimar beschlossene, am 11. August 1919 unterzeichnete und am 14. August 1919 verkündete erste effektive demokratische Verfassung Deutschlands. Mit ihr wurde das Deutsche Reich zu einer föderativen Republik mit einem gemischt präsidialen und parlamentarischen Regierungssystem.

Die Weimarer Verfassung löste das am 10. Februar 1919 erlassene Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt ab, das die wichtigsten künftigen Verfassungsorgane und ihre Zuständigkeiten beschrieb. Viele Artikel entstammten unmittelbar der Paulskirchen-Verfassung von 1849. Einige Artikel sind heute Bestandteil des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Für die Dauer seiner demokratischen Periode von 1919 bis 1933 wurde das Deutsche Reich in Anlehnung an den Ort der Verabschiedung seiner Verfassung als Weimarer Republik bezeichnet. Der 11. August wurde in den Folgejahren zum Nationalfeiertag.

Die Weimarer Republik gilt als bedeutender Wendepunkt in der Deutschen Geschichte. Sie war ein Experiment, geprägt von Mut, mit einem politischen Neubeginn zu neuen Ufern aufzubrechen.

Liberale wie der Staatsrechtslehrer Hugo Preuß, die Frauenrechtlerin und spätere erste Frau als Ministerialrätin im Innenministerium des deutschen Reiches, Gertrud Bäumer oder der Rechtsanwalt und Publizist Conrad Haußmann prägten ihren Geist.

Das kollektive historische Gedächtnis gedenkt, mahnt und bietet Lehren verschiedener Art an. Dieses Gedächtnis verpflichtet und dient der Orientierung in der Gegenwart und der Zukunft.

Ein demokratischer Patriotismus braucht Symbole und Orte der Vergewisserung – gerade wenn in Europa Populismus, politische Instabilität, Angriffe auf den Rechtsstaat und autoritäre Tendenzen wiederkehren.

Die FDP regt vor dem Hintergrund der Verkündung der Verfassung an, noch in diesem Jahr nach Rücksprache mit den Anwohnern die Rückbenennung in „Republikplatz“ zu vollziehen.

Damit würde der Platz unweit des Stadtparks den Namen zurückerhalten, den er während der jungen Weimarer Demokratie (1919 bis 1933), genauer ab 1922 auf Beschluss der hiesigen Bürgerschaft schon einmal getragen hatte: „Republikplatz“.

Die Umbenennung des „Republikplatzes“ in „Hindenburgplatz“ erfolgte am 19.März 1933. An diesem Sonntag wurden in Lübeck anlässlich eines Massenaufmarsches der neuen NS-Machthaber vier Straßen und Plätze symbolträchtig umbenannt, darunter der „Republikplatz“. Reichskommissar Völtzer hob in seiner Rede die besonderen Verdienste Hindenburgs für die Machtergreifung der Nationalsozialisten sowie dessen Verantwortung bei der Bildung der NSDAP-geführten Reichsregierung hervor.

Solange Lübeck seine demokratischen Traditionen jedoch wahren konnte hieß der Platz „Republikplatz“. Und so soll er auch zukünftig wieder heißen!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte es in einer Rede zur Einberufung der Nationalversammlung deutlich: "Wir sollten die Weimarer Republik nicht länger nur von ihrem Ende her betrachte. Sie war mehr als nur die Vorgeschichte des Nationalsozialismus und sie war keine Einbahnstraße in die Barbarei."

Die Liberalen wünschen sich, dass mit deutlichen Hinweisschildern auf die Geschichte des Platzes hingewiesen wird. Es geht nicht darum „Hindenburg“ aus dem Stadtbild zu entlassen. Vielmehr soll mit der Rückbenennung ein deutliches Zeichen gesetzt werden und mit diesem bedeutenden Ereignis verknüpft werden.