Vorlage - VO/2018/06872  

Die Bürgerschaft möge beschließen:

10.000 Euro werden für die Obdachloseninitiative zur Einrichtung eines Kältebusses in den Haushalt eingestellt.

Höchstens 6.000 Euro werden in den Haushalt eingestellt, für die Einrichtung eines Kälteschutzraumes für Obdachlose in der Nähe des ZOB und/oder in der Innenstadt. Der Kälteschutzraum wird bis Ende März betrieben.

Die beiden folgenden Absätze werden zusätzlich ergänzt:

Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, Sofortverhandlungen mit den Besitzern für die Einrichtung eines Kälteschutzraumes geeigneter Objekte im Innenstadtbereich aufzunehmen. Hierbei sind auch die Räumlichkeiten im Rathaushof zu berücksichtigen.

Für den Winter 2019/2020 werden 30.000 € für ein niederschwelliges Angebot im Bereich der Winter-Not-Unterkünfte für Obdachlose bereitgestellt. Der Betrag soll für die Anmietung geeigneter, leerstehender Mietobjekte in der Innenstadt und am Bahnhof und für Personalkosten im Bereich Betreuung/Hausreinigung eingesetzt werden.