Vorlage - VO/2018/06769  

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 06.11.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus dem Protokoll

Die Bürgerschaft hat zu TOP 5.11 mit VO Nr. 6224 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Die Linke zur Vorberatung an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an der InitiativeSozialraumInklusiv. (ISI).
2. Der Bürgermeister und der Sozialausschuss werden beauftragt, die Beteiligungsverfahren an   den Sozialraumplanungen und Gestaltungsprozessen zu überprüfen, ggf. einen Unterausschuss/Arbeitskreis zu bilden und einen gemeinsamen Bericht dazu zu verfassen.
3. An diesem Beteiligungsprozess sollen die Behindertenbeauftragte und der Behindertenbeirat Lübeck maßgeblich beteiligt werden.
4. Der Bericht soll spätestens am 28.11.2019 der Bürgerschaft vorgelegt werden und

a)     eine Empfehlung über eine Bewerbung an der Preisausschreibung für das Jahr 2020 oder 2021

b)     einen Katalog von Maßnahmen, in Zuständigkeit der Hansestadt Lübeck zum Ziel einer inklusiven/barrierefreien Stadt

enthalten.

Herr Müller begründet den Antrag.

Dieser wird von Frau Büche unterstützt.

Herr Senator Schindler und Frau Schwartz verweisen auf den bereits bestehenden Teilhabeplan.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen, dem Antrag stattzugeben.