Vorlage - VO/2018/06725  

Betreff: Empfehlung des Bauausschusses zu Antrag der CDU-Fraktion betr. Parken in Travemünde (Ergänzungsantrag zu VO/2018/06350) (Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2018 - VO/2018/06349)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.061 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.01.2019 
5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.25 mit VO/2018/06349 den nachstehend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Parken in Travemünde (AT zu TOP 5.25 Parken in Travemünde VO/2018/06303)

Der Bürgermeister wird gebeten, sicherzustellen, dass

  1. bei den Stellplätzen für Wohnmobile auf dem neu eingerichteten Parkplatz an der Travemünder Landstraße moderne Ver- und Entsorgungseinrichtungen für Strom, Frischwasser und Abwasser sowie zur Müllentsorgung zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren wird dort eine öffentliche Toilette gebaut.
  2. die Parkplätze auf dem Leuchtenfeld in gleicher Anzahl erhalten bleiben.

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 05.11.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

 

TOP 5.3.7 Überweisung aus der Bürgerschaftssitzung vom 30. August 2018 (VO/2018/06350)

  Parken in Travemünde (AT zu TOP 5.25)

 

Herr Ramcke möchte wissen, wie der erste Punkt des Antrages gedacht sei und ob dort ein Campingplatz entstehen solle.

Herr Lötsch erläutert, dass es sich hierbei um attraktive Stellplätze für Wohnmobile handele mit Ver- und Entsorgungsstationen für ein bis zwei Nächte.

 

Herr Pluschkell merkt an, dass ein öffentliches WC an dieser Stelle sehr wohl Sinne mache, ein weiterer Stellplatz für Wohnmobile, mit Blick auf die Verdoppelung der Plätze am Kowitzberg, hier aber nicht notwendig sei.

 

Herr Stolzenberg ergänzt, dass es bestimmt noch andere, besser geeignete Plätze für Wohnmobile in Travemünde gäbe.

 

Frau Haltern möchte wissen, ob die Verlagerung der Anzahl der Parkplätze vom Baggersand an diese Stelle im Verhältnis von 1:1 mit zusätzlichen Plätzen für Wohnmobil erfolgt sei oder ob diese Stellplätze Parkplätze für PKW wegnehmen würden.

Herr Schröder sagt eine Beantwortung zu.

 

Der Vorsitzende lässt über die ohne Widerspruch beantragte punktweise Abstimmung dieses Antrages abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1:

Für den ersten Punkt des Antrages:  8 Stimmen

Gegen den ersten Punkt des Antrages: 7 Stimmen

 

Punkt 2:

Für den zweiten Punkt des Antrages: 11 Stimmen

Gegen den zweiten Punkt des Antrages: 4 Stimmen

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich gemäß dem Antrag zu beschließen.