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Vorlage - VO/2018/06718  

Betreff: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 13. Änderungssatzung vom 28.09.2017
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan Lindenau
Federführend:1.110 - Personal Bearbeiter/-in: Krohn, Annet
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
27.11.2018 
7. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.11.2018 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
31.01.2019 
5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
14. Änderung Hauptsatzung
Stellungnahme des Frauenbüros

Beschlussvorschlag

Die 14. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

1.160 – Frauenbüro

siehe Stellungnahme Anlage 2

1.300 – Bereich Recht: keine rechtlichen Bedenken

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Eine Beteiligung ist nicht erforderlich, da der Personenkreis nicht direkt betroffen ist.

Begründung:

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Nein

 

 

Ja (Anlage 1)

 

Begründung

Mit der 14. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck erfolgt eine Ergänzung der Aufgabengebiete des Hauptausschusses.

 

Die Änderungssatzung dient der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 30.08.2018, VO/2018/06137, zur Übertragung der allgemeinen Zuständigkeit für Gleichstellungsfragen auf den Hauptausschuss. (Eine Ergänzung der Zuständigkeitsordnung zur Umsetzung kommt nicht in Betracht, da nach 27 Abs. 1 Satz 4 GO in der Zuständigkeitsordnung nur die Regelung von konkret übertragenen Sachentscheidungsbefugnissen zulässig ist.)

 

 

Anlagen

14. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck

Stellungnahme des Frauenbüros

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 14. Änderung Hauptsatzung (25 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Stellungnahme des Frauenbüros (87 KB)