Vorlage - VO/2018/06714  

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Konzept zur Neueröffnung der Stadtteilbüros gem. Anlage 1 umzusetzen.
2. Für die Modernisierung und Neugestaltung der mit Dienstleistungen des Bürgerservices betrauten Bereiche 3.322 – Melde- und Gewerbeangelegenheiten und 3.327 – Verkehrsangelegenheiten sowie für die Ausstattung der neuen Stadtteilbüros werden im Produktsachkonto 122003 999.7831000 Melde- und Gewerbeangelegenheiten, Erwerb bewegl. AV ü. 1.000 EUR 1.110.000,- EUR und im Produktsachkonto 122003 999.7832000 Melde- und Gewerbeangelegenheiten, Erwerb bewegl. AV ü. 150-1.000 EUR 945.000 EUR, insgesamt für 2018 Finanzmittel in Höhe von 2.055.000,- Mio EUR überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 612003.000.6821000 Grundstücksan- und- verkäufe – Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.

      (Zuständiges Entscheidungsgremium zu 1. und 2.: Bürgerschaft)

3. Im Zuge der Neukonzeptionierung und Wiedereröffnung der Stadtteilbüros wird ein Standort im Hochschulstadtteil angemietet, in dem ebenso eine Anlaufstelle des Bereichs 4.510 - Familienhilfe eröffnet wird. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Mietflächen in der Carl-Gauß-Straße  für eine Laufzeit von 10 Jahren inkl. der Verlängerungsoptionen über 2 x 5 Jahren für eine Bruttojahresmiete in Höhe von 78.991,20 EUR zzgl. einer Courtage in Höhe von 10.784,00 EUR und Umbaukosten in Höhe von 71.236,00 abzuschließen, sofern die Bürgerschaft Pkt. 1 beschließt.

      (Zuständiges Entscheidungsgremium zu 3.: Hauptausschuss)

Zu 2.

Die Bereiche 3.322 – Melde- und Gewerbeangelegenheiten und 3.327 – Verkehrsangelegenheiten sind mit Aufgaben des Bürgerservices betraut. Zwecks Modernisierung und Neugestaltung der mit Dienstleistungen des Bürgerservices betrauten Bereiche 3.322 – Melde- und Gewerbeangelegenheiten und 3.327 – Verkehrsangelegenheiten und zur Neuausstattung der Stadtteilbüros, die im Jahr 2019 eröffnen sollen,  werden Finanzmittel in Höhe von insgesamt ca. 2.055.000,- Mio EUR benötigt. Die Mittel werden nur teilweise in 2018 in Anspruch genommen. Reste werden übertragen.

Die Mittel umfassen folgende Anschaffungen:

Büroausstattung

Für die Ausstattung der Büroarbeitsplätze des FB 3 und der benötigten technischen Geräte werden insgesamt ca. 1.484.800,- EUR benötigt, sowie für die Büroarbeitsplätze der in den dortigen Gebäuden integrierten Arbeitsplätzen des FB 4 ca. 314.900,- EUR.

Kundenbereich

Für die Ausstattung der zukunftsorientierten Kundenbereiche werden insgesamt ca. 253.100,- EUR benötigt.

Die Hansestadt Lübeck bekennt sich zu den Zielen der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung (Agenda 2030). Infolgedessen sollen ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeitskriterien in die Ausschreibung der Ausstattung aufgenommen werden.

Zu 3.

Im Zuge der Konzeptionierung der Neueröffnung der Stadtteilbüros ist die Notwendigkeit zur Eröffnung eines Standorts im Hochschulstadtteil ermittelt worden. Da darüber hinaus ein Stadtteilbüro im Gebäude Moislinger Berg eröffnet werden soll, ist es notwendig, dass das Personal des Bereichs 4.510 – Familienhilfen/Jugendamt, welches derzeit an jenem Standort angesiedelt ist, dort Flächen im Erdgeschoss räumt. Dieses Personal soll ebenso am Standort im Hochschulstadtteil untergebracht werden. Die KWL GmbH ist beauftragt worden, entsprechende Mietflächen zu suchen.

Die KWL GmbH ermittelte im Rahmen Ihrer Tätigkeit das Neubauobjekt Carl-Gauß-Straße, 23562 Lübeck welches im Eigentum von XXX steht und von der Firma XXX verwaltet wird.

Die Mietflächen werden nach genauen Vorgaben der Bereiche 3.322 – Melde- und Gewerbeangelegenheiten, sowie 4.510 – Familienhilfen/Jugendamt umgebaut. Von den insgesamt 477 m² werden ca. 170 m² als Stadtteilbüro, sowie ca. 307 m² von der Familienhilfe genutzt.

Die Herrichtung des Standorts erfolgt durch den Eigentümer gemäß den Vorstellungen der städtischen Nutzer. Die Kosten in Höhe von 71.236,00 EUR werden der Hansestadt Lübeck per Einmalzahlung in Rechnung gestellt. Die Umbaumaßnahmen umfassen Maler-, Trockenbau- und Bodenbelagsarbeiten sowie die Montage der Beleuchtung.

Der Mietbeginn ist auf den 01.04.2019 datiert. Die Nettokaltmiete beläuft sich auf 9,50 EUR/m². Die Bruttojahresmiete beläuft sich insgesamt auf 78.991,20 EUR. Es werden zwei Verlängerungsoptionen über jeweils weitere fünf Jahre im Mietvertrag enthalten sein.

Konzept Neueröffnung Stadtteilbüros

Finanzielle Auswirkungen zu Pkt. 3.