Die fünf Anträge zum Thema „Fahrradfreundliches Lübeck“ wurden im Runden Tisch Radverkehr am 25.09.2018 diskutiert.
Das Protokoll der Sitzung des Runden Tisches Radverkehr ist diesem Bericht als Anlage 1 beigefügt.
Bei der Sitzung des Runden Tisches Radverkehr wurde sich darauf geeinigt, dass der Runde Tisch Radverkehr Empfehlungen abgibt, wenn mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten zustimmen. Jede vertretene Institution/Organisation hat maximal eine Stimme. Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung haben kein Stimmrecht.
Auf die Empfehlungen des Runden Tisches Radverkehr zu den verkehrlichen Maßnahmen wird in diesem Bericht nicht eingegangen. Aufgaben nach Weisung obliegen der Straßenverkehrsbehörde. Diese hat hierbei zusammen mit der Polizei, dem Straßenbaulastträger und der Verkehrsplanung eingehend den individuellen verkehrlichen Sachverhalt zu prüfen. Grundvoraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen und auch geänderten Signalisierungen sind die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr, die Beurteilung einer Gefahrenlage (im fließenden Verkehr über das Risiko der allgemeinen Beeinträchtigung hinaus) sowie die Analyse des Verkehrsraums.
Die Empfehlungen des Runden Tisches Radverkehr zu organisatorischen Maßnahmen, Haushaltsmittelbedarf und personellem Bedarf sind nachfolgend dargestellt und werden von der Verwaltung kommentiert.
Sachstand der Projekte
- Gneversdorfer Weg: Ein 2,00 m breiter Radfahrstreifen wurde Ende Mai abmarkiert.
- Travemünder Landstraße: Der Radweg wurde zwischen Elbingstraße und Einmündung Ivendorf auf eine Breite von 2,50 m ausgebaut.
- Schwartauer Allee (ca. 500.000 €): Die Ausschreibungsunterlagen für die Verbreiterung des Radwegs stadtauswärts zwischen Marienstraße und Schlachthof auf 2,00 m liegen vor, konnte aber aus Mangel von Auftragnehmern nicht durchgeführt werden. Die Maßnahme wird 2019 ausgeschrieben und, sofern angemessene Angebote eingehen, gebaut.
- Kreuzung Hüxtertorallee/Moltkestraße/Rehderbrücke (ca. 200.000 €): Die Optimierung der Kreuzung war für die Sommerferien 2018 vorgesehen, allerdings hat keine Baufirma ein Angebot abgegeben. Die Maßnahme wird neu ausgeschrieben. Sofern angemessene Angebote eingehen, erfolgt der Bau 2019.
- Westpreußenring: Beidseitig mind. 1,50 m breite Schutzstreifen sollen voraussichtlich 2019 abmarkiert werden.
- Fregattenstraße: Beidseitig mind. 2,00 m breite Schutzstreifen sollen voraussichtlich 2019 abmarkiert werden.
- Travemünde Allee (ca. 600.000 €): Der Ausbau des Zweirichtungsradweges (hier ist nur eine Einmündung vorhanden) auf der Nordwestseite zwischen Gustav-Radbruch-Platz und Eschenburgstraße auf eine Breite von 3,00 m ist für 2019 vorgesehen. Die Ausschreibung wird zurzeit vorbereitet, der Bau ist für 2019 geplant.
- Instandsetzung der Radwege Ziegelstraße (stadtauswärts zwischen Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasium und Max-Reger-Straße) und Kronsforder Allee (stadteinwärts zwischen Sana-Klinik und Kahlhorststraße): Den Maßnahmen Schwartauer Allee, Kreuzung Hüxtertorallee/Moltkestraße/Rehderbrücke und Travemünder Allee werden Priorität eingeräumt, sodass die Umsetzung momentan nicht zugesichert werden kann.
- In St. Jürgen sollen – soweit es rechtlich im Einzelfall möglich ist – folgenden Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden: Kahlhorststraße, Friedrichstraße, Billrothstraße, Große Klosterkoppel, Am Brink.
- Bike-and-Ride-Anlagen Travemünde: Anfang Juli wurden die Bike-and-Ride-Anlagen am Bahnhaltepunkt Skandinavienkai und am Hafenbahnhof mit 60 bzw. 22 Stellplätzen eröffnet.
- Fahrradparkhaus Hauptbahnhof: Mit dem Eigentümer der LindenArcaden und dem Parkhaus-Pächter werden weiterhin Gespräche geführt.
Organisatorische Maßnahmen
Empfehlungen des Runden Tisches Radverkehr:
- Das Konzept „Fahrradfreundliches Lübeck“ wird unter Beteiligung des Runden Tisches Radverkehr aktualisiert und bis Ende 2019 der Bürgerschaft vorgelegt.
- Es wird eine Auflistung der Ausgaben für den Radverkehr seit Einführung der Doppik (2010) erstellt.
- Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) sind beim Neubau und der Sanierung von Radverkehrsanlagen zu berücksichtigen und weitestgehend umzusetzen.
Kommentar der Verwaltung:
Den Empfehlungen des Runden Tisches Radverkehr soll gefolgt werden. Das Radverkehrskonzept wird eine Auflistung der Ausgaben für den Radverkehr ab Einführung der Doppik (2010) enthalten. Für die Aktualisierung des Konzeptes „Fahrradfreundliches Lübeck“ wird von Kosten in Höhe von ca. 70.000 € für die Bearbeitung durch ein Planungsbüro ausgegangen.
Ressourcen
Empfehlungen des Runden Tisches Radverkehr:
- Ab 2020 sind mindestens 3 Mio. Euro jährlich für Radverkehrsmaßnahmen im Haushalt zur Verfügung zu stellen (gemäß Nationalem Radverkehrsplan und Bericht „Fahrradfreundliches Lübeck“ aus 2013).
- Es sind drei zusätzliche Stellen in der Verwaltung zu schaffen, die die Radverkehrsförderung bearbeiten.
- Die Stelle der/des Fahrradbeauftragten muss eine Vollzeitstelle sein.
Kommentar der Verwaltung:
Es wird davon ausgegangen, dass die 3 Mio. € sowohl investive als auch konsumtive Sachmittel für Planungs- und Baumaßnahmen sowie Kommunikations- und Servicemaßnahmen umfassen.
Die angemeldeten Haushaltsmittel für Radverkehrsmaßnahmen stellen sich seit 2017 wie folgt dar:
HH-Mittel | 2017 Euro | 2018 Euro | 2019 Euro |
konsumtiv | 263.000 | 263.000 | 263.000 |
investiv | 400.000 | 1.035.000 | 900.000 |
Bisher ist die Umsetzung der bereits vorhandenen Haushaltsmittel noch nicht zufriedenstellend. So wurden 2017 nur etwa jeweils 17 % der konsumtiven und investiven HH-Mittel umgesetzt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Radweg B104 mit Kosten in Höhe von ca. 300.000 € durch den Bereich Stadtgrün und Verkehr umgesetzt wurde, die Baukosten jedoch vom LBV getragen wurden.
2018 werden nach heutigem Stand schätzungsweise 65 % der konsumtiven Haushaltsmittel ausgeschöpft.
Investive Mittel werden voraussichtlich in Höhe von 1,8 Mio. € (HH-Mittel 2018, HH-Reste Vorjahr), beauftragt, abfließen werden in diesem HH-Jahr voraussichtlich ca. 700.000 €. Die Baumaßnahmen Knotenpunkt Hüxtertorallee, Travemünder Allee, Bei der Lohmühle (Los 2) werden erst im nächsten Jahr ausgeführt. Die geplanten Mittel 2019 sind für den Radweg Schwartauer Allee und Roeckstraße vorgesehen, so dass 2019 insgesamt fünf Radwege-maßnahmen durchgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass annehmbare Angebote durch Baufirmen eingehen. Mit dieser Verschiebung der Maßnahmen aus dem laufenden Jahr und den beiden für das Jahr 2019 geplanten Maßnahmen werden 2019 die bestehenden Personalressourcen mit einer Schwerpunktsetzung auf Radverkehrsmaßnahmen gebunden.
Insofern arbeitet der Fachbereich Planen und Bauen primär daran, die aktuell angemeldeten Haushaltsmittel baulich umzusetzen. Da die Planungs- und Bauaufgaben zunehmend komplex werden und Radverkehrsmaßnahmen im Kontext der gesamten verkehrlichen Abwicklung im Straßenraum stehen, gilt es, die Schnittstelle zwischen Planung und baulicher Umsetzung organisatorisch zu optimieren. Aus diesem Grund hat der Fachbereich auf eine gesonderte Anmeldung von Stellen, die ausschließlich der Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen dienen, im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2019 verzichtet.
Eine Erhöhung der Haushaltsmittel um 1,75 Mio. € ist nur dann zielführend, wenn zur Umsetzung vorlaufend zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die vorgeschlagenen drei zusätzlichen Vollzeitäquivalente für Konzeption, Planung, Genehmigung, Bau, Bewirtschaftung, Kommunikation und Serviceleistungen würden in den Optimierungsprozess einfließen.
Dieser Optimierungsprozess umfasst auch die Funktion des Fahrradbeauftragten. Bisher erfolgt die Wahrnehmung der Aufgaben ohne ein eigenständiges Stundenbudget. Der Umfang der Aufgabe verlangt jedoch circa einen Vollzeitäquivalent. Die Aufgabenwahrnehmung geht somit zulasten der eigentlichen Aufgaben der eingesetzten Mitarbeiterin und damit zulasten von weiteren notwendigen Aufgaben der Verkehrsplanung.
Bei der Anmeldung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Radverkehr darf der Bedarf der übrigen Infrakstruktur der Hansestadt Lübeck nicht vernachlässigt werden, z. B. Straßen (ca. 11 Mio. €/Jahr), Brücken (ca. 12 Mio. €/Jahr), Grünanlagen, Schulen etc.
