Vorlage - VO/2018/06510  

Betreff: Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Amtsperiode 01.04.2019 bis 31.03.2024)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan Lindenau
Federführend:1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen Bearbeiter/-in: Schröter, Hildegund
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
13.11.2018 
6. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.11.2018 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Dem Landtag oder einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuss werden folgende Personen zur Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen  bei dem Verwaltungsgericht und bei dem Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen:

 

Vertrauenspersonen:

1. Sabine Haltern, Speditionskauffrau

   geb. 18.09.1959 in  Braunschweig

   Distelkrog 10

   23570  Lübeck

 

2. Dagmar Hildebrand, Kauffrau im Einzelhandel

    geb. 27.08.1969 in Lübeck

    Neuland 7

    23560 Lübeck

 

Vertreter:

1. Claus Pätow, Richter i.R.

    geb. 26.07.1947 in Lübeck

    Achterdeck 18-22

    23570 Lübeck

 

2. Marco Bröcker, Politikwissenschaftler

    geb. 08.06.1973 in Pinneberg

    Kantstraße 5

    23566 Lübeck

 


Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

Keine

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Keine Relevanz gem. Handlungsleitfaden

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch:  Landesverordnung über die Wahl der Vertrauensleute in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Nein

 

 

Ja (Anlage 1)

 


Begründung

Der Schleswig-Holsteinische Landtag oder ein durch ihn bestimmter Landtagsausschuss hat die Vertrauensleute und ihre Vertreterinnen für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht zu wählen. Nach der Landesverordnung über die Wahl der Vertrauensleute in der Verwaltungsgerichtsbarkeit schlagen die Kreise und kreisfreien Städte dem Landtag für diese Wahl je zwei Vertrauensleute und zwei VertreterInnen aus der Einwohnerschaft ihres Gebietes vor. Die Amtsperiode der bisherigen Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen endet am 31.03.2019. Die neue Amtsperiode beginnt 01.04.2019  und endet am 31.03.2024.

Von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wurden je 2 Vorschläge erbeten (Höchstzahlverfahren Sainte-Legue/Schepers). Von der SPD-Fraktion werden Frau Sabine Haltern und Herr Claus Pätow benannt. Von der CDU-Fraktion werden Frau Dagmar Hildebrand und Herr Marco Bröcker benannt.

 

 


Anlagen