Vorlage - VO/2018/06466  

1. Der Produkthaushaltsplan bestehend je Produkt aus der Produkthaushaltsseite,
dem Ergebnisplan und dem Finanzplan                                                       Anlage 1
inkl. der investiven Ein- und Auszahlungen und Finanzierungstätigkeiten Anlage 2
einschl. Nachmeldungen

              wird beschlossen.

2.              Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den

              Maßnahmenlisten der Fachbereiche    Anlage 3
korrespondierend mit den Budgetübersichten    Anlage 4
werden zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2019 vorgesehenen Aufwendungskürzungen und damit verbundenen Minderauszahlungen bzw. die Ertragssteigerungen und die damit verbundenen Mehreinzahlungen zu realisieren.              

3. Ergänzend werden die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Erfüllung der   städtischen Obliegenheit aus dem mit dem Land Schleswig-Holstein zu schließenden Konsolidierungsvertrag                                    Anlage 8   

 beschlossen. 

4.              Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der
Bürgerschaft vom …………. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

festgesetzt.   (Stand: 19.11.2018)

§ 2

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

 1. Grundsteuer

  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)              400 %

  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                        500 %

 2. Gewerbesteuer                                                                                              450 %

§ 4
 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürger-meister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

   
§ 5

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2019 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

_______________________

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ........... erteilt.          

(Ende des Satzungstextes)

4. Stellenplan

Der Stellenplan 2018 (3.398,81 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr 2019
um die sich aus der           Anlage 5 

ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich
daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzt: 3562,94 Planstellen.

1.        Allgemeiner Überblick 

Mit Beschluss der Haushaltssatzung wird die Verwaltung von der Lübecker Bürgerschaft ermächtigt, die im Haushaltsplan enthaltenen Ansätze nach Genehmigung durch die

Kommunalaufsichtsbehörde zu bewirtschaften. Die Verwaltung hat die Ansätze nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant mit dem Ziel der stetigen Erfüllung ihrer Aufgaben.

Der Haushaltsplan gliedert sich in einen Ergebnisplan und einen Finanzplan sowie in Teilpläne. Der Stellenplan für die Beamtinnen und Beamten sowie der Beschäftigten ist Teil des Haushaltsplanes, ebenso wie der Beteiligungsbericht.

Für die Planung 2019 liegt der Jahresabschluss 2017 als konkrete Planungsgrundlage vor, ergänzt um den Haushaltserlass des Innenministeriums aus September 2018.

Die nach wie vor gute konjunkturelle Lage führt auch für die Hansestadt Lübeck zu weiteren Überschüssen, für 2017 in Höhe von 83,7 Mio. EUR. Dieses wird aber auch durch mehrere Einmaleffekte erreicht. In der Planung 2019 kann noch nicht von einem positiven Ergebnis ausgegangen werden. Zu viele Faktoren insbesondere auf der Aufwandsseite, zumeist

begründet durch gesetzliche Vorgaben wie die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes, führen zu erheblichem (Personal-) Mehrbedarf.

Beratungsverfahren:
Den Fraktionen wird nach den Herbstferien der Entwurf des Haushaltsplans ohne Vorbericht digital vorgelegt. Änderungen und damit Aktualisierungen der Daten sind einmalig vorgesehen zur Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2018, sofern sich bis dahin wesentliche Änderungen in der Planung ergeben haben. Dieses wird in einer Nachmeldeliste übersichtlich dokumentiert. 

2. Zu den Beschlussvorschlägen 

zu 1. Festsetzung Ergebnisplan und Finanzplan

 Im Entwurf des Produkthaushalts sind die jeweiligen Produkthaushaltsseiten, die von den Bereichen gemeldeten Aufwendungen/Erträge bzw. Einzahlungen und Auszahlungen enthalten.

zu 2. Maßnahmenlisten und Budgetübersichten der Fachbereiche 1- 5

  In den Maßnahmenlisten sind sowohl belastende, als auch entlastende Sachverhalte enthalten, die zum Verständnis der Budgetentwicklungen in Listenform erläutert werden.

zu 3.  Konsolidierungsliste

 Das Land Schleswig-Holstein wird die bisherigen Regelungen zur Konsolidierung finanzschwacher Gemeinden fortsetzen, wobei sich das Programm der folgenden vier Jahre wesentlich auf die kreisfreien Städte reduziert. Für die Hansestadt Lübeck wird aufgrund der nach wie vor schlechten finanziellen Lage eine Teilnahme an dem Konsolidierungsprogramm erforderlich, um  entsprechende Landeshilfen zu erhalten. Beabsichtigt ist, in 2019 den dafür erforderlichen Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein abzuschließen und daher auch zum Haushalt 2019 den Sparwillen mit den in der Anlage 8 aufgelisteten Maßnahmen zu dokumentieren             

Zu 4.   Haushaltssatzung

    Zu § 1 

  Bei dem wiedergegebenen Jahresfehlbedarf des Ergebnisplans handelt es sich um die Zahlen des Entwurfs mit Stand am 19.11.2018 =  7.881.000  EUR (Vorjahr 36.704.500 EUR).  Konsolidierungshilfe und Fehlbetragszuweisung des Landes sind dabei nicht enthalten, da diese nicht veranschlagt werden dürfen. Zu einem weiteren Konsolidierungsvertrag erfolgt eine gesonderte Vorlage).

Die Fachbereichseckwerte wurden am 26.Juni 2018 im Hauptausschuss beraten und vom Bürgermeister als verbindliche Verwaltungsverfügung erlassen (siehe VO/2018/06115 ). Die Darstellung und Dokumentation der zur Einhaltung der Eckwerte erarbeiteten Ansätze, Vorschläge und Maßnahmen erfolgt über die Maßnahmenlisten.

Gesetzliche Vorgaben führen in 2019 zu erheblicher Aufwandssteigerung, insbesondere zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes mit dafür erforderlichen 47 neuen Stellen. Weiterhin ist geplant, in 2019  weitere Stadtteilbüros nebst Außenstellen zu eröffnen. Entsprechende Personal- und Sachmittel sind vorzuhalten.

 Der investive Teil des Finanzplans enthält Kreditaufnahmen einschl. Umschuldungen in Höhe von 71.434.200 EUR und liegt damit 16,7 Mio. EUR oberhalb der Tilgungsleistungen 2019. Nach intensiver Vorberatung innerhalb der Verwaltung wird kein Spielraum für eine verringerte Veranschlagung gesehen, zumal in den letzten Jahren eine Steigerung bei den investiven Ausgaben um rd. 20% pro Jahr zu verzeichnen ist: die Ausgaben 2015 betrugen 43,5 Mio. EUR, steigerten sich in 2016 auf 52,1 Mio. EUR und in 2017 nochmals auf 60,2 Mio. EUR. 2018 werden Auszahlungen von 72 Mio. EUR erwartet. Die Umsetzung der im Haushaltsplan veranschlagten Maßnahmen steigt somit jährlich an und zeigt den Investitionsbedarf deutlich auf.

In den letzten Jahren wurden folgende größere Maßnahmen begonnen/umgesetzt:

2015

Rathaus

Baltic-Gemeinschaftsschule (bis 2018)

E-Geibel-Schule (bis 2018)

Priwall-Waterfront (bis 2017)

Schule an der Wakenitz (bis 2017)

Hafendrehbrücke (bis 2016)

Possehlbrücke (bis dato) 

2016

Feuerwache 3 (bis 2018)

Schule Falkenfeld (bis 2018)

Katharineum (bis 2018)

Musik- und Kongresshalle  (bis dato)

Priwall-Promenade (bis dato)

Straße An der Untertrave (bis dato)

Verlagerung Lagerplatz Trave (bis 2018)

Skandinavienkai Flächenausbau 2. BA (bis dato)

2017

Sportzentrum Falkenwiese (bis dato)

Kita Klipperstraße (bis dato)

C.J.Burckh.-Gymnasium (bis dato)

Verwaltungszentrum Mühlentor - Brandschutzsanierung (bis dato)

Josephinenbrücke (bis dato)

Baggersand (bis dato)

Travemünder Landstraße K20 (bis dato)

 2018

St. Jürgen Gemeinschaftsschule (bis dato)

Albert-Schweizer-Schule (bis dato)

Berufsschulzentrum Friedrich List (bis dato)

Bahnhofsbrücke (bis dato)

Fischereihafen Travemünde (bis dato)

 Eine intensive Prioritätensetzung aufgrund weitaus höher liegender Bedarfsanmeldungen war erforderlich, nachdem in 2018 mit umfangreichen Investitionen im Hafenbereich begonnen wurden, die auch in Folgejahren erhebliche Mittel binden. Hierzu werden Gespräche mit der Kommunalaufsicht geführt mit dem Ziel, den durch Hafeninvestitionen gestiegenen Kreditbedarf genehmigungsfähig zu machen.

 Die einzelnen Investitionsvorhaben sind der Anlage 2 zu entnehmen und detailliert mit Begründungen zu jeder Einzelanmeldung aufgeführt. Der Finanzierungsrahmen zu den
Investitionen ist am Ende dieser Vorlage abgebildet.

Nach § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) sind in der Haushaltssatzung die Gesamtzahl der Planstellen des Stellenplanes festzusetzen. Die Anzahl und Entwicklung der Planstellen ist der Anlage 5 zu entnehmen.

III. Stand der Planung Erträge und Aufwendungen – Ergebnisplan

Ergebnisplan 2019 im Überblick

Größere Positionen aus dem Ergebnisplan

IV. Stand der Planung investiver Auszahlungen/Finanzplan- Finanzierungsrahmen

1 Produkthaushaltsplan  

2 Finanzplan/Investitionstätigkeiten mit allen angemeldeten Maßnahmen einschl. Begründungen sowie Auszahlungen mit dazugehörigen Einzahlungen             

3 Maßnahmenlisten der Fachbereiche zum Erreichen der Budgetvorgaben bzw. Begründungen für die Überschreitung der Budgetvorgaben

4 Budgetübersichten mit Gesamtübersicht,  Allgemeine Deckungsmittel sowie Fachbereichsbudgets

5 Stellenplan 2019 mit Begründung, Stellenentwicklung Vollzeitstellen seit 2015 sowie Veränderungsliste

6           Überprüfung der von der Hansestadt Lübeck  erhobenen Gebühren/Entgelte   

7           Durchführungsbestimmungen 2019

8           Haushaltsbegleitbeschluss 2019 – Konsolidierungsmaßnahmen

Nachmeldeliste.

Außerdem liegen zur Beratung der Vorbericht sowie der Entwurf des Beteiligungsberichts vor.