Vorlage - VO/2018/06035  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.10 mit VO/2018/05896 den nachstehend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Infrastruktur für e-Mobilität schaffen

Der Bürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass seitens der Stadtverwaltung bei allen grundhaften Sanierungen sowie dem Neubau von Straßen und Plätzen darauf geachtet wird, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die dort vorhandenen oder geplanten Parkplätzen mit Ladesäulen für e-Mobile ausgerüstet werden können und eine Mindestausstattung mit Ladesäulen erfolgt. Dazu gehören zunächst die Straßen An der Untertrave und Moislinger Allee sowie Straßen und Parkplätze in Travemünde. Die KWL, Lübeck Netz und Stattauto sind rechtzeitig zu beteiligen.

Dem Bauausschuss ist einmal jährlich im Rahmen der Jahresbauplanung über die entsprechenden Planungen zu berichten.

Der Bürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass bei der Planung von neuen Siedlungen die infrastrukturellen Anforderungen der e-Mobilität berücksichtigt, bei der Erschließung der Gebiete beachtet und der Erstellung von B-Plänen nach Möglichkeit festgesetzt werden.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.04.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

TOP 5.3.8 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.03.2018 (VO/2018/05954)

  Infrastruktur für e-Mobilität schaffen

Herr Lötsch merkt an, dass ein städtisches Konzept dort ausgearbeitet werden solle, wo es auch sinnvoll sei.

Frau Friedrichsen führt aus, dass es zuerst einmal wichtig sei, wer bei der gesamten Themenbreite der e-Mobilität den Hut aufhabe.

Herr Voht verweist in diesem Zusammenhang auf die letzte Sitzung des Bauausschusses, bei dem diese gesamte Thematik ausführlichst diskutiert wurde.

Herr Pluschkell merkt an, dass es hierbei wichtig sei, bei einigen Baumaßnahmen bereits Leerrohre zu verlegen, so dass bei einer eventuellen Installation einer Ladesäule, dann die Vorarbeiten bereits abgeleistet seien.

Herr Schröder gibt zu bedenken, dass bei Umsetzung dieses Antrags der öffentliche Raum stark durch Einrichtungen der Ladeinfrastruktur inklusive der dort ladenden Kfz belastet werden würde und weist hierbei auf die langfristigen Folgen für die Hansestadt Lübeck hin. Zudem habe der Stadtverkehr in der Presse bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, zukünftig den Schwerpunkt der Unterbringung dieser Einrichtungen auf Privatgrundstücken zu betreiben.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  9 Stimmen

Gegen den Antrag:  5 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß des Antrages zu beschließen.