Vorlage - VO/2018/06031  

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der BfL-Fraktion mit Mehrheit an den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Ladestationen für Elektrofahrzeuge

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Juli 2018 ein Konzept für die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu entwickeln, in dem jeder Anbieter die Möglichkeit hat, sich in Lübeck zu positionieren. Auch soll geprüft werden, welche Fördermittel hierfür zur Verfügung stehen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.03.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

TOP 5.3.3 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.02.2018 (VO/2018/05769)

  Ladestationen für Elektrofahrzeuge

Herr Pluschkell erläutert, dass die zehn Ladesäulen in Lübeck von den Stadtwerken Lübeck betrieben werden und dafür kostenlos Strom zur Verfügung stellen würden.

Herr Voht sieht den vorliegenden Antrag als recht dünn an und verweist in diesem Zusammenhang auf eine mögliche Ausschreibungsproblematik. Er würde hierzu gerne einen Bericht der Verwaltung hören.

Herr Dr. Brock sieht in diesem Zusammenhang noch viel ungelöste Probleme, die aber teilweise auch nur von der oberen Instanz zu lösen seien.

Frau Glogau berichtet, dass die Stadtwerke Lübeck bei diesem Thema kompetent sei und den Markt hinsichtlich der technischen Lösung sondiert hätten. Mit Blick auf die zukünftige Ladesäulenstruktur im Stadtbild werde es Abstimmungsgespräche mit der Stadtplanung und der Lübeck-Netz geben.

Herr Dr. Eymer sieht diese Zuständigkeit eher beim Netzbetreiber der Stadtwerke Lübeck, als im Bauausschuss.

Herr Quirder bestätigt, dass eine mögliche technische Umsetzung auch bereits im Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck diskutiert worden sei.

Herr Rosenbohm führt aus, dass hier auf drei verschiedenen Ebenen gearbeitet werde (städtebauliches Aussehen, Technik und Fördermöglichkeiten) und es scheinbar niemanden gäbe, der diese Ergebnisse zusammenfasse.

Herr Leber weist darauf hin, dass es hierzu eine Arbeitsgruppe gäbe und die Koordination hierfür beim Land Schleswig-Holstein läge.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  4 Stimmen

Enthaltungen:   11 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß des Antrages zu beschließen.