Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1 Der Bürgermeister möge prüfen, wie ein Kondifonds 2.0 aussehen könnte, der der Hansestadt Lübeck bei der Tilgung der Altschulden hilft. Ziel soll es sein, dass für jeden Euro, den die Hansestadt in den Schuldenabbau investiert, das Land einen entsprechenden Zuschuss (im Verhältnis ähnlich wie beim Kondifonds 1) zahlt.
2 Die Verwaltung wird beauftragt, den Masterplan für den Ausbau und die Sanierung von Straßen für die kommenden fünf Jahre fortzuschreiben. Der neue Masterplan für die Jahre 2019-2024 soll nicht nur für Straßen, sondern auch für Brücken, Fuß- und Radwege enthalten und dem Bauausschuss im September 2018 vorgelegt werden.
3 Der Aufgabenbereich „Organisationsservice“ wird um Personal- und Sachmittel in Höhe von insgesamt 1 Mio. € verstärkt. Um die Angebote der Lübecker Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern digital zur Verfügung zu stellen, ist es erforderlich die entsprechenden Prozesse zu erheben und zu beschreiben.
4 Für die Anschaffung neuer Software im Zuge des Digitalisierungsprozesses werden 950.000 Euro bereitgestellt.
5 Produkt 575001, LTM: Es werden 250.000 Euro als Personalmittel eingesetzt. Auf der Basis von dargestellten Projekten werden in den kommenden fünf Jahren jährlich 350 T€ freigegeben. Die LTM berichtet einmal im Jahr dem Wirtschaftsausschuss über die Verwendung der Mittel.
6 Es werden zwei Stellen (140 T€) zur Betreuung und Befriedung der offenen Drogenszene und für die Drogenberatung und Streetworking geschaffen.
7 Der Bürgermeister möge die Einführung der Kostenstellenrechnung bei der Bauunterhaltung und bei Investitionen prüfen und dem Hauptausschuss bis Juni 2018 über das Ergebnis der Prüfung berichten.
8 Die Hansestadt Lübeck führt ein Begrüßungsgeld für Studenten, die sich in der Hansestadt mit Erstwohnsitz anmelden, in Höhe von 100 Euro ein. Die Verwaltung legt bis Juni 2018 der Bürgerschaft ein entsprechendes an das Kieler Modell angelehnte Konzept vor, damit ab dem Wintersemester 2018 das Begrüßungsgeld gezahlt wird.
9 Es werden zwei zusätzliche Ingenieurstellen (160.000 Euro) für die Gebäudeunterhaltung (GMHL) geschaffen.
10 Für die Förderung der Grenzdokumentationsstätte werden in den Jahren 2018-2020 je 10.000 Euro durch die Stadt bereitgestellt.
11 Es wird der Mittelansatz für die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH ab dem Jahr 2018 um € 500.000,00 erhöht, um damit die Kosten für 2,5 zusätzliche Planstellen (einschließlich Sachmitteln) und für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem „Masterplan 2025 – Kurs: Wirtschaftsstandort Lübeck“ zu finanzieren. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen. Über die Verwendung der Mittel wir jährlich im Wirtschaftsausschuss berichtet.
12 Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück am Spargelhof entsprechend der Vorlage VO/2017/04924 zu veräußern. Ein Teil des Erlöses ist für zusätzliche Baumpflanzung und Wegebeleuchtung vor Ort einzusetzen.
13 Es werden 500 T€ für einen Neubau eines Gerätehauses der FF Steinrade eingeplant. Alternativ wird die Verwaltung beauftragt, für den Neubau einen privaten Partner zu suchen, der dieses im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet. Vorschläge für die Umsetzung im Rahmen eines ÖPP werden dem Ausschuss bis zum Februar 2018 vorgelegt.
14 Der Bürgermeister möge bis Februar 2018 darlegen, in wieweit der Neubau eines Gerätehauses der FF Kronsforde als mobile Halle für die Unterbringung der Einsatzgerätschaften bis zu einem Wert von 500 T€ zu verwirklichen ist.
15 Für das Projekt „Schulen ans Netz“ werden 1 Mio Euro in den Haushalt eingestellt.
16 Die Hansestadt Lübeck unterstützt das Tierheim Lübeck mit einem einmaligen Investitionszuschuss von 50 T€ für den Bau eines Katzenhauses im Tierheim Lübeck, wenn der Deutsche Tierschutzbund Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellt und mit diesen Mitteln das Gesamtvorhaben zum Bau eines Katzenhauses sichergestellt ist.
17 Der Empfehlung des Schul- und Sportausschusses (VO/2017/05406) wird gefolgt. Die Planstelle 00006250 SchulsachbearbeiterIn wird wieder in den Stellenplan 2018 aufgenommen. Die haushaltsmäßige Ordnung wird hergestellt.
18 Der Empfehlung des Schul- und Sportausschusses (VO/2017/05531) wird gefolgt. Die Maßnahme „Einbau eines Belüftungssystems und Einhaltung der Standardausleuchtung der Aula des Katherineums“ wird in den Haushalt 2018 eingestellt. Die haushaltsmäßige Ordnung wird hergestellt.
19 Die für die Umsetzung der in der Prioritätendarstellung zur Schulentwicklungsplanung (VO/2017/05430) genannten Maßnahmen notwendigen Mittel werden gemäß der Empfehlung des Schul- und Sportausschusses (VO/2017/05528) wieder in den Haushalt eingestellt.
