Vorlage - VO/2013/00618  

1.            Die Bürgerschaft entsendet für die Hansestadt Lübeck zwei Personen als ordentliche Mitglieder in den Regionalbeirat Südost.

2.              Der Bürgermeister oder sein Vertreter ist geborenes Mitglied im Regionalbeirat.

als Anlage beigefügt

Begründung:

Bislang im Regionalbeirat vertreten die Hansestadt Lübeck die politischen Vertreter (Liselotte v. Holdt [B90/Grüne]; Jörg Hundertmark [SPD] - oder ihre Vertreter) und der Bürgermeister oder sein Vertreter. Mit der Neukonstituierung der Bürgerschaft am 20. Juni 2013 wird es erforderlich, die Vertreter für den Regionalbeirat neu zu wählen.

Mit dem Zukunftsprogramm Wirtschaft als Bestandteil des Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein stehen den Kreisen Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und Stormarn und der Hansestadt Lübeck seit dem Jahr 2007 neue Fördermöglichkeiten offen. Das Zukunftsprogramm Wirtschaft bündelt die wirtschafts- und regionalpolitische Förderung. Ziel ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein sowie die Steigerung der Beschäftigung.

Die Kreise Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und Stormarn sowie die Hansestadt Lübeck bilden die neue Förderregion Süd-Ost im Zukunftsprogramm Wirtschaft. Entscheidungen über zu fördernde Projekte werden in einem Auswahlverfahren getroffen, das eine Partizipation regionaler Akteure vorsieht. Diese erfolgt durch die Regionalbeiräte und die regionalen Geschäftsstellen.

Der Kreis Ostholstein, der Kreis Stormarn, der Kreis Herzogtum Lauenburg und die Hansestadt Lübeck sind übereingekommen, entsprechend der am 30.01.2007 geschlossenen Kooperationsvereinbarung und in Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr unter Einschluss der Sozialpartner und relevanter Wirtschaftsverbände einen gemeinsamen Regionalbeirat für das Zukunftsprogramm Wirtschaft einzurichten.

Die Aufgabe des Regionalbeirats für die Förderregion Süd-Ost ist es, die Projektvorschläge in ihrem lokalen und regionalen Zusammenhang zu diskutieren und Förderempfehlungen an das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr abzugeben. Des Weiteren gehört zu den Aufgaben des Regionalbeirates die Begleitung des Programms auf Projektebene sowie die Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte.

Die Vor- und Nachbereitung der Beiratssitzungen erfolgt durch die Regionalgeschäftsstelle für die Förderregion Süd-Ost, die bei der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein mbH in Eutin angesiedelt ist. Darüber hinaus sind in Eutin, Lübeck, Bad Oldesloe und Ratzeburg Projektberatungsstellen eingerichtet.

Dem Regionalbeirat Süd-Ost sollen Vertreter aus den Bereichen Kommunalpolitik, Wirtschaftsverbände, Tourismus, Wissenschaft, Umwelt und Gleichstellung angehören, die bisherige Zusammensetzung können Sie der beigefügten Übersicht entnehmen.

Weitere Informationen zum Zukunftsprogramm erhalten Sie unter:

www.zukunftsprogramm.schleswig-holstein.de