Vorlage - VO/2013/00616  

1.              Die Bürgerschaft entsendet für die Hansestadt Lübeck zwei Personen als ordentliche Mitglieder in den Dänisch-Deutschen INTERREG Ausschuss.

2.               Der Bürgermeister oder sein Vertreter ist geborenes Mitglied im Dänisch-Deutschen Begleitausschuss.

als Anlage beigefügt

Begründung:

Bislang im INTERREG IVA Ausschuss vertreten die Hansestadt Lübeck die politischen Vertreter (Helga Lenz [B90/Grüne]; Henri Abler [SPD] - oder ihre Vertreter) und der Bürgermeister oder sein Vertreter. Mit der Neukonstituierung der Bürgerschaft am 20. Juni 2013 wird es erforderlich, die Vertreter für den dänisch-deutschen INTERREG-Ausschuss neu zu wählen.

Das Operationelle Programm ist am 21.12.2007 von der EU-Kommission genehmigt worden. Demnach erhält unsere Förderregion „Fehmarnbelt“ für grenzüberschreitende Projekte bis 2013 insgesamt 22,9 Mio. Euro Fördermittel. Zur Durchführung des Programms wurde eine Vereinbarung geschlossen. In der Förderperiode 2007-2013 INTERREG IV A bilden der Kreis Ostholstein mit dem Kreis Plön und der Hansestadt Lübeck auf deutscher Seite sowie die Region Sjælland auf dänischer Seite eine Förderregion.

Damit sind die Voraussetzungen für die Aufnahme der grenzübergreifenden Arbeit für unsere Region geschaffen. Den administrativen Rahmen stellen Verwaltungsbehörde, Technisches Sekretariat, Zahlstelle und Bescheinigungsbehörde. Der Lenkungsausschuss und als wichtigstes Kontrollinstrument der INTERREG-Ausschuss sind die Gremien, die das Programm in Ihrer Umsetzung steuern und überwachen. Wie in der Vergangenheit ist das INTERREG Kontrollgremium der INTERREG-Ausschuss. Er setzt sich zusammen aus den Wirtschafts- und Sozialpartnern der Region sowie aus Vertretern von Politik & Verwaltung.

Die konstituierende Sitzung des INTERREG-Ausschuss fand am 8. April 2008 statt. In der Regel tagt der Ausschuss 1 bis 2 Mal jährlich. Nach Absprache mit allen Programmpartnern soll die Hansestadt Lübeck neben dem Bürgermeister oder seinem Vertreter zwei weitere Vertreter in den INTERREG-Ausschuss entsenden. Im Sinne der Politik der Chancengleichheit der EU-Kommission soll bei der Besetzung auf ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen geachtet werden.

Der INTERREG-Ausschuss setzt sich zusammen aus jeweils drei Vertretern aus den Gebietskörperschaften sowie jeweils ein Vertreter der Gewerkschaften (aus DGB Kiel bzw. Lübeck), Unternehmensverband (OH/Plön bzw. Kaufmannschaft), Arbeitsagentur (aus Arbeitsagenturen Lübeck bzw. Kiel), Umweltinstitution (NABU SH), Gleichstellung (aus OH, Plö, HL) zuzüglich deutsche Bundesregierung sowie einem Vertreter der schleswig-holsteinischen Landesregierung.

Der INTERREG Ausschuss ist ein Überwachungsgremium, welcher das Gesamtprogramm zu begleiten und zu bewerten hat. Seine wesentlichen Aufgaben bestehen darin, Anpassungen des Programms zu genehmigen, die Auswahlkriterien für die Förderung der Projekte zu billigen, den Fortschritt und die Ergebnisse des Programms zu überprüfen und den jährlichen Durchführungsbericht zu genehmigen.

Das genehmigte Operationelle Programm INTERREG IV „Fehmarnbeltregion“ ist als Download auf der Homepage www.fehmarnbeltregion.net verfügbar.