Auszug - AM Friederike Grabitz (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Verträge der Hansestadt Lübeck mit Betreibern öffentlicher Werbeflächen  

Fr. Senatorin Frank stellt die Beantwortung in einer der kommenden Sitzungen in Aussicht.
 

Beschluss:

Folgende Fragen dazu, mit der Bitte um Beantwortung:

• Mit welchen Betreibern öffentlicher Plakatflächen hat die Hansestadt Lübeck Verträge abgeschlossen?
• Für wie viele Einheiten und wo sind diese Plakatflächen?
• Wie sieht die Arbeitsteilung für die Pflege dieser Flächen aus?
• Wie sind die finanziellen Ausgestaltungen geregelt?

 - welcher Umsatz wird generiert

 - wer trägt welche Kosten

 - welche Mieteinnahmen oder Anteile an Umsätzen erhält die Stadt)?

• Werden Wettbewerber für Plakatflächen ausgeschlossen?
• Welche rechtlichen Regelungen enthalten die Verträge? Werden Ausnahmen von der sehr strengen Werbesatzung in der Innenstadt gewährt?
• Wann beginnen und enden die Verträge, bzw. zu wann ist eine Neuzeichnung vorgesehen?
• Ist eine Einsicht in die Verträge für Mitglieder des Kulturausschusses möglich?