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Auszug - Dringlichkeitsantrag des AM Andreas Müller (LINKE): Keine Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete in Schleswig-Holstein / Lübeck  

 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 7.3
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Di, 05.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:58 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2024/12960 Dringlichkeitsantrag des AM Andreas Müller (LINKE): Keine Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete in Schleswig-Holstein / Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 Dieser TOP ist nicht zulässig und wurde von der TO gestrichen.
 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt:

Der Bürgermeister Jan Lindenau setzt sich gemeinsam mit Frau Steinrücke, Senatorin für Wirtschaft und Soziales, auf Landesebene dafür ein, dass Schleswig-Holstein auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete verzichtet.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum