Auszug - AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Unterstützung für den Begegnungstreff Salut  

Dieser TOP wurde nach TOP 7.1.1 beraten

Gemeinsame Beratung mit TOP 7.2.1

Frau Siegenbrink begründet den Antrag und bittet auch hier die Informationen für die Sitzung im Mai bereitzuhalten, zu der auch die Betreiber einzuladen sind.

Frau Akyurt kann sich dem Antrag anschließen und betont, dass der Fortbestand des Begegnungstreffs gewollt ist, dem aber zunächst eine Prüfung vorangehen sollte.

Herr Voht schlägt vor, hierzu die Betroffenen zu hören und dann eine Entscheidung zu treffen.

Frau Gröschl-Bahr möchte zunächst auch noch div. Fragen geklärt wissen, z.B. ob die Heilsarmee eine Weiterfinanzierung ausgeschlossen hat oder welche Zielgruppe hier angesprochen werden soll.

Frau Zeplin betont die Wichtigkeit dieses Treffs und das hier aber die Eile geboten ist.

Frau Akyurt erkennt die berechtigten Fragen von Frau Gröschl-Bahr und spricht sich daher für den Prüfantrag aus.

Frau Siegenbrink erklärt, dass auch dort die Eilbedürftigkeit gesehen wird und daher auf die Ladung der Betreiber zu verzichten ist.

Frau Senatorin Steinrücke stellt klar, dass eine Bedarfsprüfung nicht Gegenstand des Antrags ist und berichtet, das inzwischen vom Begegnungstreff Salut ein Konzept zur Prüfung in der Verwaltung vorliegt.

Sie gibt ferner den Hinweis, dass vom Land finanzielle Kürzungen kommen und damit alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf dem Prüfstand stehen. Zudem verweist sie auf noch ausstehende Prüfaufträge und erklärt, dass bis Mai keine ausführliche Bedarfsanalyse vorgelegt werden kann.

Frau Schwartz erklärt, dass man seitens der Verwaltung kläre könnte, welche ähnlichen Angebote es gibt, ob die Heilsarmee die Finanzierung einstellt und was das mit dem Quartier macht. Die Frage nach dem „Ob“ wird bis Mai nicht vorgelegt werden können.

Frau Schwartz bitte um Verständnis, aber aktuell sind höchste Anstrengungen erforderlich, überhaupt noch das operative Geschäft bewältigen zu können.

Die Vorsitzende lässt nacheinander über beide Anträge abstimmen.

Der Ausschuss beschließt mit 1 Ja-Stimme und 14 nein-Stimmen den ÄAntrag unter TOP 7.21 abzulehnen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig den Antrag unter 7.2 anzunehmen.
 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und ggf. wie das Salut (finanziell) unterstützt werden kann, insbesondere soll dabei auf die Möglichkeit eines Budgetvertrages und Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung eingegangen werden. Das Salut ist bereits von der Schließung bedroht, sodass Eile geboten ist und bereits in der März-Sitzung erste Ergebnisse erwartet werden. Zu dieser Sitzung sollen die Betreiberin des Begegnungstreffs zur Vorstellung der Einrichtung und der aktuellen Situation eingeladen werden.