Auszug - AM Friederike Grabitz (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Verträge der Hansestadt Lübeck mit Betreibern öffentlicher Werbeflächen  

Hr. Wagner weist darauf hin, dass der Fachbereich 5 für öffentliche Werbeflächen zuständig sei. Des Weiteren weist er erneut darauf hin, dass der Ausschuss selber in seiner Sitzung vom 12.09.2022 mehrheitlich die Nichtzuständigkeit des AKD für Angelegenheiten zu Werbeflächen nach dieser Begründung beschloss (siehe Antrag von AM Grabitz VO/2022/11223).

AM Grabitz erkundigt sich nach der Begründung für die Nichtzuständigkeit des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege.

AV Stolzenberg schlägt vor, dass die Antwort in diesem Ausschuss zur Kenntnis genommen werden könne, wenngleich eine Beantwortung durch den Fachbereich 5 erfolge.   
 

Beschluss:

Folgende Fragen dazu, mit der Bitte um Beantwortung:

• Mit welchen Betreibern öffentlicher Plakatflächen hat die Hansestadt Lübeck Verträge abgeschlossen?
• Für wie viele Einheiten und wo sind diese Plakatflächen?
• Wie sieht die Arbeitsteilung für die Pflege dieser Flächen aus?
• Wie sind die finanziellen Ausgestaltungen geregelt?

 - welcher Umsatz wird generiert

 - wer trägt welche Kosten

 - welche Mieteinnahmen oder Anteile an Umsätzen erhält die Stadt)?

• Werden Wettbewerber für Plakatflächen ausgeschlossen?
• Welche rechtlichen Regelungen enthalten die Verträge? Werden Ausnahmen von der sehr strengen Werbesatzung in der Innenstadt gewährt?
• Wann beginnen und enden die Verträge, bzw. zu wann ist eine Neuzeichnung vorgesehen?
• Ist eine Einsicht in die Verträge für Mitglieder des Kulturausschusses möglich?