Auszug - Informationen zu den Pflegesatzverhandlungen SIE  

Herr Wadehn stellt anhand einer Power Point Präsentation die Pflegesatzverhandlungen der SIE vor.

Frau Siegenbrink erfragt, ob das Verfahren zur Erhöhung der Pflegekosten abgeändert werden kann. Herr Wadehn erklärt das vorgeschriebene Verfahren anhand des SGB XI.

Anschließend stellt Herr Voht die Frage, wie viele der Senior:innen den Eigenanteil nicht mehr aus Eigenmitteln zahlen können.

Frau Schwartz teilt hierzu mit, dass ca. 1/3 der Senior:innen in Einrichtungen sozialhilfebedürftig sind. Diese Zahlen nehmen in Kiel beispielsweise zu; in Lübeck bisher noch nicht. Jedoch wird auch hier ein Anstieg erwartet. Diese Zahlen schließen alle Lübecker Pflegeeinrichtungen ein.

Der Anteil in den städtischen Einrichtungen ist höher und liegt bei ca. 50%. Herr Wadehn begründet dieses damit, dass die Hansestadt Lübeck alle Bedürftigen aufnimmt und keine Intensivfälle ablehnt.

In diesem Zusammenhang appelliert Frau Akyurt an alle Fraktionen, diese Umstände an die Bundesregierung zu spiegeln. Dieses System muss zügig und umfassend reformiert werden.

Herr Baasch erfragt, ob im Zuge der Erhöhung der Kosten ein signifikanter Weggang der Bewohner:innen bemerkbar ist.

Herr Wadehn teilt mit, dass es Kündigungen gibt, die Anzahl jedoch gering ist.

Weiterhin schlägt Herr Müller vor erneut einen Appell an Bund und Land zum Reformbedarf zu senden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.