Auszug - AM Thomas Jahn Änderungsantrag zu VO/2023/12289: Ausstattung des öffentlichen Raumes der Hansestadt Lübeck mit Abfallsammelbehältern  

2. Sitzung des Werkausschusses EBL
TOP: Ö 7.1
Gremium: Werkausschuss EBL Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 14.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:37 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck
VO/2023/12289-02 AM Thomas Jahn Änderungsantrag zu VO/2023/12289: Ausstattung des öffentlichen Raumes der Hansestadt Lübeck mit Abfallsammelbehältern
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12289
Federführend:Geschäftstelle Unabhängige-Volt-PARTEI Bearbeiter/-in: Szampanska, Karoline
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Gemeinsame Beratung mit TOP 5.1.

Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) Ausschussmitglieder Herr Rohlf, Herr Lange, Herr Grohmann, Herr Ingwersen, Der Gats Herr Höfel und Herr Mucha und Frau Tews von den EBL.


 


Beschluss:

 1. Der Bürgermeister wird beauftragt,

das Aufstellen und die Leerung von Abfallsammelbehältern im gesamten Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck in die Zuständigkeit der EBL zu überführen.

Dann kann eine Übersicht aller im Stadtgebiet verteilten Behälter erstellt werden, um leere Stellen in der Verteilung zu erkennen und die Verteilung zu optimieren. Danach erst kann mit dem korrekten Bedarf die Bestellung angegangen werden.

 

 2. Der Bürgermeistermeister wird beauftragt,

folgende Vorschläge zur Änderung des Erscheinungsbildes der neuen Behälter zu berücksichtigen:

 

- Verzicht auf umweltbelastende Aufkleber und Finden einer nachhaltigen Alternative (fester  graffiti-sicherer Aufdruck)

 

- direkten Kontakt zur zuständigen Behörde durch QR-Code ermöglichen,

  um überfüllte oder beschädigte Behälter melden zu können.

 

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt,

die existierende Müll-App zu veröffentlichen.

 

- damit die Bürger:innen fehlende Behälter oder Wildmüll melden können 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

12

Enthaltungen

3

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Werkausschuss lehnt den Antrag gem. Beschlussvorlage mehrheitlich ab.