Herr Uhlig stellt den Haushalt anhand einer Präsentation vor, die als Anlage der Niederschrift beigefügt ist.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für Straßen, Wege und Brücken (35,9 Mio. Euro).
Er weist in dem Zusammenhang auf den interaktiven Haushalt hin, dem die einzelnen Maßnahmen und deren Begründungen entnommen werden können.
AM Dr. Flasbarth fragt, warum es einen starken Rückgang an Investitionen bei den Baumaßnahmen gebe.
Herr Uhlig antwortet, dass das Ausgabenportfolio so geplant werde, dass noch hinzugerechnet werden müsse, was aus den vorangegangenen Jahren übertragen werde. Dies ändere sich nach Stand der jeweiligen Maßnahme.
AM Dr. Lengen erkundigt sich nach der Quote der Investitionsumsetzung.
Herr Uhlig erklärt, dass die Stadt eine Quote von 60% anstrebe.
AM Lötsch bittet um eine Liste, in der aufgezeigt werde, was konkret übertragen werden würde.
Herr Uhlig sagt zu, eine solche Liste zu liefern.
Herr Lötsch bittet weitergehend darum, in der Liste auch aufzuführen, welche Maßnahmen aus dem Haushalt 2023 im Jahr 2023 nicht begonnen worden seien..
Herr Uhlig sagt zu, auch eine solche Liste zu liefern.
AM Dr. Flasbarth weist erneut auf die gesunkenen Ausgaben für Bau- und sonstige Investitionen hin und fragt, warum die Ausgaben in 2024 sinken würden.
Herr Uhlig antwortet, dass er diese Information nachreichen werde.
AM Pluschkell fragt mit Blick auf die Baumaßnahmen an der Puppenbrücke, ob die Verwaltung mehr Personal benötige oder derartige Maßnahmen durch die Beauftragung von Unternehmen erledigen könne.
Senatorin Hagen führt aus, dass die Verwaltung bereits mit externen Planungsbüros zusammenarbeite, aber die Bauherrenvertretung immer bei der Stadt bleiben müsse und daher immer personelle Kapazitäten durch solche Projekte gebunden werden würden. Außerdem müssten auch bei externen Unternehmen Kapazitäten vorhanden sein, die genutzt werden könnten, was sich ebenfalls schwieriger gestaltet.
AM Dr. Flasbarth möchte wissen, ob die Planung bezüglich der Investitionskredite nicht zu optimistisch sei, da für nächstes Jahr mit 71 Mio. Euro geplant werde und in den nächsten Jahren mit 96 Mio. Euro.
Herr Uhlig entgegnet, dass 2023 sehr viele Maßnahmen umgesetzt worden seien, in 2024 aber viele Maßnahmen geplant seien, die erstmal vorbereitet werden müssten, um sie später umzusetzen. Daher seien die Finanzmittel für das nächste Jahr reduziert worden, wohingegen in den Folgejahren ein Aufwachsen der Auszahlungen vorgesehen sei.
AM Ramcke weist darauf hin, dass es schwerfalle, die Maßnahmen für Straßensanierungen, Geh- und Radverkehre den einzelnen Produktsachkonten zuzuordnen.
Herr Uhlig erläutert kurz, wie sich die Übersichten zusammensetzen. Er bietet an, die Thematik auch ausführlicher bilateral zu erklären.
AM Ramcke fragt, ob die Politik gefragt sei, ob mehr Ladeinfrastruktur gebaut werden solle, da empfohlen werde, einen Übertrag zu machen, die Gelder sich aber nicht im Beschlussvorschlag anfinden würden.
Herr Uhlig antwortet, dass die Umsetzung laufe, in der Planung des Beschlussvorschlags seien aber nur die neuen Mittel und nicht die alten enthalten, letztere seien daher nicht aufgeführt.
AM Dr. Flasbarth bittet um eine Einschätzung zur Schwartauer Allee und zur Ratzeburger Allee.
Senatorin Hagen verweist auf die Fortschreibung des Masterplan Straßen, die derzeit vorbereitet werde.
AM Ramcke erkundigt sich, ob die zwei zusätzlichen Stellen, unabhängig von deren Besetzung, ausreichen würden, um die Geh- und Radwegprojekte umzusetzen.
Senatorin Hagen führt aus, dass diese Frage nicht pauschal beantwortet werden könne, da sich die umzusetzenden Projekte stark voneinander unterscheiden werden würden. Zudem spielen die persönliche Qualifikation oder die Rahmenbedingungen z. B. im Beschäftigungsverhältnis eine wesentliche Rolle im Hinblick auf den Personaleinsatz. Der Bereich habe das Leistungsniveau jetzt kontinuierlich über mehrere Jahre ausgebaut. Auf dieser Grundlage sei die weitere Entwicklung mit der Stellenanmeldung vorgesehen. Ob es gelingen werde, die angemeldeten Stellen tatsächlich zu besetzen, könne noch nicht gesagt werden.
AM Pluschkell möchte wissen, wie die Anzahl an Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen gesteigert werden könne, da jährlich nur ca. 100 Ersatz- und Neupflanzungen geplant seien. Diese Summe müsste gesteigert werden.
Senatorin Hagen erklärt, dass in der Realität deutlich mehr gepflanzt werden würde, die genauen Zahlen werde sie aber nachreichen.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für den Schulbau (14,9 Mio. Euro):
Er weist nochmals darauf hin, dass die Folien zu den Präsentationen und die Antworten auf die Fragen bis zur Bürgerschaftssitzung den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden würden.
AM Stolzenberg fragt, ob es eine Übersicht zur Sanierung der Schultoiletten und zu den Kosten der Ganztagsbetreuung gebe.
Senatorin Hagen antwortet, dass die Stellen, die sich darum kümmern mittlerweile voll besetzt seien und es vorgesehen sei, dass die Schultoiletten in einem Turnus von 15 Jahren ersetzt werden würden. Die meisten Anlagen, bei denen ein schwerer Eingriff in die Bausubstanz nötig war seien auch bereits abgearbeitet, jetzt würden die eher kleineren Maßnahmen umgesetzt werden.
Senatorin Frank ergänzt, dass die Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen mit Ausblick auf den Ganztagsbetreuungsanspruch ab 2026 vorgelegt worden sei und der Fachbereich 4 und Fachbereich 5 diesbezüglich im Gespräch wären.
AM Voht verlässt den Sitzungsraum.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für den Hafen (9,8 Mio. Euro):
Es gibt keine Nachfragen.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für den Hochbau (8,1 Mio. Euro):
AM Wisotzki fragt, warum die Kosten der einzelnen Jahre bei den Bauvorhaben, die zu dem Punkt in der Präsentation gezeigt werden würden, so stark voneinander abweichen würden.
Herr Uhlig erläutert, dass üblicherweise mit den Planungsmittel begonnen werde, anschließend folge die Leistungsphase und die bauliche Umsetzung, und sich über den Lauf der Maßnahmen der Mittelabfluss steigern würde.
AM Wisotzki erwidert, dass dies aber bei drei Projekten auf der Folie sehr ähnlich sei.
Herr Uhlig entgegnet, dass es sich um verschiedene Projekte handle und diese alle einzeln betrachtet werden müssten. Er sagt aber eine nochmalige interne Prüfung der Zahlen zu.
AM Stüttgen erkundigt sich, ob die angegebenen Summen für das Jahr 2027 auf die Kosten für die folgenden Jahre beinhalten würden, wenn die Maßnahme noch für 2028 und weiter geplant werden würde.
Herr Uhlig bejaht dies und verweist auf die verwaltungsintern weitergehenden Planungsjahre.
AM Voht betritt wieder den Sitzungsraum.
AM Stüttgen sagt, dass bei den angegebenen Kostenvolumen die Maßnahmen noch über Jahre laufen würden.
Herr Uhlig betont, dass dies von der jeweiligen Maßnahme und der dazugehörigen Projektplanung abhängig sei. Verwaltungsintern werde darauf geachtet, dass zu jedem Projekt nur die Kosten veranschlagt werden, die in dem jeweiligen Haushaltsjahr abfließen würden.
AM Wisotzki bittet darum, die Werte auf den Präsentationsfolien zu überprüfen, da im Haushaltsplan teilweise anderen Zahlen enthalten wären.
Herr Uhlig sagt dies zu.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für die Feuerwehr (7,8 Mio. Euro):
AM Ramcke fragt, warum so viele Fahrzeuge auf einmal gekauft werden würden.
Herr Uhlig erklärt die Hintergründe. Es sei vorteilhaft, gleichartige Fahrzeuge zu kaufen, damit sich die Feuerwehrkräfte nicht im jeweiligen Einsatz noch auf unterschiedliche Fahrzeuge einstellen müssten, bei denen wichtige Gerätschaften an unterschiedlichen Stellen gelagert werden würden. In den letzten Jahren sei es bei den Spezialfahrzeugen pandemiebedingt auch zu Lieferschwierigkeiten gekommen. Weiterhin würde man so bessere Konditionen durch Mengenrabatte aushandeln können. Die Hansestadt Lübeck befinde sich dafür auch mit anderen Behörden in einer Einkaufsgemeinschaft.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für Sporthallen, Grün- und Sportflächen (5,1 Mio. Euro):
AM Dr. Flasbarth möchte wissen, warum die Sportanlage Neuhof nicht im Haushalt enthalten sei.
Herr Uhlig antwortet, dass es daran liege, dass es noch keinen genehmigten Förderantrag gebe.
Senatorin Frank verweist auf ihre Erläuterungen in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses. Einige Kosten seien als nicht förderfähig bewertet worden, weswegen die Mindestförderhöhe von 1 Mio. Euro nicht habe erreicht werden können.
AM Dr. Flasbarth fragt, was mit der Planung zur Sporthalle für den Turnsport geschehe.
Herr Uhlig führt aus, dass noch keine weitere Planungsreife vorläge. Wenn die Planung vorliege, würde dazu den Gremien noch eine konkrete Projektvorlage vorgelegt werden.
AM Simon kritisiert, dass die Turnhalle Kücknitz und die Dreifeldhalle Falkenwiese aufgrund des Personalmangels nicht weiterverfolgt werden würden, obwohl diese seit zwei Jahren immer wieder beschlossen worden seien.
Senatorin Hagen verweist auf die große Anzahl von Projekten, die die Stadt zu bewältigen hätte. Aufgrund der dadurch notwendigen Priorisierung könnten nicht alle Projekte bearbeitet werden.
Auf Nachfrage von AM Simon teilt Senatorin Hagen mit, dass die politischen Gremien hierüber bereits im Frühjahr informiert worden seien.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für Erschließungsmaßnahmen (3,5 Mio. Euro):
Es gibt keine Nachfragen.
AM Siegenbrink verlässt die Sitzung.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für den ÖPNV (5,6 Mio. Euro):
AM Dr. Flasbarth fragt, welche Maßnahmen zur Busbeschleunigung im Haushalt enthalten seien.
Herr Uhlig erklärt, dass im Haushalt keine Einzelprojekte enthalten seien, Maßnahmen würden aus dem laufenden Budget des Fachbereich 5 umgesetzt werden, bspw. Ampelschaltungen oder Markierungen von Busspuren.
AM Ramcke fragt, ob Investitionssumme für die Lichtsignalanlagen im Haushalt enthalten sei.
Senatorin Hagen antwortet, dass dazu eine separate Vorlage vorgelegt werden solle.
AM Pluschkell weist darauf hin, dass erhebliches für die Busbeschleunigung im Haushalt enthalten sei, wie bspw. die Bahnhofsbrücke, er es aber schön finden würde, wenn diese Maßnahmen extra ausgewiesen seien.
Frau Senatorin Hagen kündigt eine Neuerung für den städtischen Verkehrsfluss an. Die Verwaltung werde diesbezüglich mit einer gesonderten Vorlage auf die Politik zukommen
Herr Uhlig antwortet, dass die Verwaltung auf die politischen Gremien zugehe, wenn es konkret werde.
AM Fürter möchte wissen, ob der Investitionszuschuss für die Hybridfähre gerechtfertigt sei.
AM Pluschkell erläutert in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Mobil GmbH die Funktionsweise der Hybridfähre und die Sinnhaftigkeit der Maßnahme.
Herr Uhlig bedankt sich bei den Ausschüssen für die Aufmerksamkeit und das Interesse. Er verweist erneut darauf, dass die Antworten und die Folien den Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden würden.
Der Ausschussvorsitzende Herr Lötsch beantragt für den Hauptausschuss, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben.
Der Hauptausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Der Ausschussvorsitzende Herr Mauritz beantragt für den Bauausschuss, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
