Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, dass fristgerecht einberufen wurde und die schriftliche Einladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Die Vorsitzende begrüßt die Teilnehmenden von der Polizei: Herrn LPD Norbert Trabs und Herrn KD Detlev Zawadzki sowie Herrn Sven Ohrem von der Luelf Sicherheitsberatung GmbH.

Es wird bekannt gegeben, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vom 14.02.2023 keinen Beschluss gefasst hat.

Die Verwaltung bittet den TOP 8 Polizeibeirat vorzuziehen und nach TOP 2. 1 zu behandeln.

Herr Hinsen zieht TOP 3.2.1 „Situation der Ausländerbehörde“ zurück und sagt zu, dass darüber im Mai berichtet werde.

Die Vorsitzende erläutert, dass TOP 7.4 versehentlich auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Die VO 11833 wurde bereits im Februar zur Kenntnis genommen. Stattdessen soll über die VO 12033 Abbau von Wildschutzzäunen am Heckbergsweg und am Gutsweg beraten werden. Die Vorlage wurde nachgereicht.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

Neu: VO 12061 AM Martens: Mehrweg-Angebotspflicht

Es wird von der Vorsitzenden mitgeteilt, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.

Herr Senator Hinsen bittet um die Teilnahme des Fachbereichscontrollings:

Frau Poltrock

Frau Gercke.

Weiterhin fragt er, ob jemand noch ein weiteres Thema im nicht-öffentlichen Teil ansprechen möchte, das die Teilnahme von weiteren Verwaltungsmitarbeitenden notwendig mache. Dies ist nicht der Fall.

Der Ausschuss stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.

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