Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Fraktion Vilefalt, Freie Wähler & GAL, Die Unabhängigen, FDP Fraktion: AT - Stelle für Antirassismus, Antidiskriminierung und Antisemitismus  

Frau Senatorin Steinrücke gibt einen Rückblick auf die letzte reguläre Sitzung. Sie erläutert, dass sie das Jahr 2023 nutzen möchte, um sich einen Überblick zu verschaffen, um sich die Schnittstellen und Synergien anzuschauen.

Frau Seeberger stellt anhand einer Power-Point-Präsentation vor, welche Bereiche bereits mit dem Thema beschäftigt sind.

Frau Steinrücke berichtet, dass der Antirassismus-Bericht im Fachbereich 4 aktuell erarbeitet wird.

Herr Müller verweist darauf, dass man diesen Antrag auf Anregung der Stabsstelle Integration gestellt habe.

Herr Candan begrüßt, dass hier eine genaue Prüfung erfolgen wird und stellt den Vertagungsantrag nach Abschluss der Prüfung.

Frau Akyurt begrüßt ebenfalls die gezielte Prüfung zur Bedarfsermittlung, bittet aber ausdrücklich darum dieses „ergebnisoffen“ vorzunehmen. Sie schlägt vor, dieses bis zur Sitzung im August zu vertagen und bittet zu dieser Sitzung die Ergebnisse vorzustellen.

Der Vorsitzende stellt klar, dass es keine Sitzung im August geben wird, da der komplette August in die Sommerferien fällt. Denkbar wäre stattdessen die Sitzung am 11.07.2023.

Herr Dr. Mischnik verlässt um 17.40 Uhr die Sitzung.

Herr Voht erklärt, in Lübeck sei zum Thema noch reichlich Luft nach oben, obwohl eben auch schon viel gemacht wird. Er begrüßt, die Stabsstellen auf den Prüfstand zu stellen und spricht sich daher ebenfalls für eine Vertagung aus.

Herr Müller-Lornsen spricht sich gegen eine Vertagung aus und bittet, über diesen Antrag in der jetzigen Sitzung zu entscheiden.

Herr Krause bittet ebenfalls um die abschließende Entscheidung, da der Antrag vermutlich abgelehnt werde, kann zu einem späteren Zeitpunkt ein neuer Antrag gestellt werden.

Herr Müller betont nochmals, dass die Steuerungsgruppe Integration gemäß diesem Antrag bereits einstimmig empfohlen hat und warnt vor einer weiteren Zeitverzögerung.

Frau Akyurt stellt noch einmal klar, dass es nur das Ziel sein kann, „wie können wir uns in diesem Thema besser aufstellen“. Das wird auch das Ziel der Steuerungsgruppe sein und daher warnt sie vor einer übereilten Antragstellung.

Sie bittet aber nochmals eindringlich darum, dass „eine ergebnisoffene Darstellung“ erfolgen soll, damit bis zum 11.07.2023 und damit rechtzeitig für die Stellenplananmeldung etwas vorliegen zu haben.

Frau Zeplin bittet ebenfalls um die Vertagung, damit der Antrag nicht jetzt abgelehnt wird.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Ausschuss vertagt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen den Antrag.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Vollzeitstelle "Antirassismus, Antidiskriminierung und Antisemitismus" im FB2, konkret in der Stabstelle Integration, zu errichten, oder mindestens die vorhandene Stelle zur Koordinierung des kommunalen Programms zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus e.V. entsprechend auf eine Ÿ-Stelle mit 29,25 Stunden zum 1. Januar 2023 aufzustocken.

Aufgaben sind die Entwicklung und langfristige Begleitung eines strategischen Handlungsprogramms gegen Rassismus und Diskriminierung, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, die Zusammenarbeit mit verwaltungsintern sowie -extern am Thema arbeitenden Akteur:innen, u.a. zum Aufbau von Netzwerkstrukturen und Ausrichtung der gemeinsamen Tätigkeiten sowie die Implementierung geeigneter Instrumente bzw. Umsetzung von Maßnahmen zum Abbau von Rassismus und Diskriminierung.

Der Ausschuss für Soziales stimmt mehrheitlich für eine Vertagung.