Auszug - Sachstand Rechtsstreit Duale Systeme  

Herr Hinsen informiert zum Sachstand des Rechtsstreits mit den Dualen Systemen.

Es gibt keine großen Neuigkeiten zu berichten. 5 von 11 der Systeme haben mittlerweile Klage eingereicht, jeweils mit dem gleichen Anwalt. Ein Weitergang des Verfahrens sei der­zeit nicht vorhersehbar; allerdings gäbe es wenig Hinweise darauf, dass ein Kompromiss ge­funden werden könne.

Herr Hinsen führt den Hintergrund zum Rechtsstreit aus. Die Hansestadt will und kann dem System den Wechsel von den gelben Säcken zur gelben Tonne auferlegen. Die Dualen Sys­teme jedoch wollen aus wirtschaftlichen Gründen bei den Säcken verbleiben. Im ersten Schritt wurde vom Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung eine Abwägungsentschei­dung getroffen, die das Beibehalten der gelben Säcke erst einmal erlaubt. Es wurde vom Ge­richt aber auch ausdrücklich betont, dass dies keine endgültige Entscheidung sei.

Herr Hinsen ist sehr positiv, dass das Verfahren zu Gunsten der Stadt ausgehen werde. Sol­che Verfahren vor dem Verwaltungsgericht würden aber leider sehr lange dauern. Evtl. müsse man bis zu 2 Jahren auf eine endgültige Klärung warten.

Es schließt sich eine kurze Diskussion mit Herrn Ulrich, Herrn Dr. Eymer, Herrn Rohlf und Herrn Dr. Verwey an. Herr Dr. Verwey erklärt dazu noch die gängige Praxis der Verteilung der gelben Säcke.

Weiterhin führt Herr Hinsen mit Blick auf den Ukraine-Krieg aus, dass die autarke Strom-/Wärmeerzeugung bei den EBL eine besonders positive Nachricht sei, wenn man dagegen die starken steigenden Preise für Treibstoffe sehe. Diese signifikante Teuerung werde noch nicht absehbare Konsequenzen haben. Gebührenanpassungen seien nicht auszuschließen.

Herr Dr. Koß fragt nach zur im Jahr 2015 begonnenen Aktion „Fahrräder für Flüchtlinge“, ob diese im Hinblick auf die Ukraine-Flüchtlinge noch laufe. Frau Tews erklärt, dass zusammen mit der Dekra Toys Company das Projekt mit Kinderfahrrädern noch laufe. Bei Bedarf könne man aber bei den EBL anrufen und die Bitte würde dann an die Wertstoffhöfe weitergegeben werden. Es gebe derzeit auch andere gemeinnützige Vereine, die diesbezüglich auch schon aushelfen.