Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 25. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

a)      Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Ferner macht der stellv. Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

b)      Der stellv. Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen noch zur heutigen Sitzung im Wege einer Nachtragstagesordnung eingereicht wurden:

3. Anfragen / Antworten / Mitteilungen

3.2.2.

Sachstand Standortmarketing / Wirtschaftsstandort

3.3.2. VO/2020/09557-01-01

Antwort auf Nachfragen der Antwort VO/2021/09557-01 AM Herwig Alt (AfD):

"Leerstandsmanagement in der Lübecker Innenstadt"

4. Berichte

4.3. VO/2020/09006-02

Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

mit dem dazugehörigen Antrag unter

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.2. VO/2020/09006-02-01

Änderungsantrag des AM Lars Küther (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/09006-02: Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

5. Beschlussvorlagen

5.3. VO/2021/10278

Haushaltspläne der Stiftungen HdJ-HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT-LA für das Haushaltsjahr

5.4. VO/2021/10191

Nachtragswirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde

5.5. VO/2021/10188

Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde

Zu den TOP 4.3., 5.3., 5.4. und 5.5. sowie zu TOP 7.2. lässt der stellv. Vorsitzende über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

c)      Herr Dr. Flasbarth hinterfragt, warum es zur Thematik „Ausbau der Elektromobilität in Lübeck“ keinen TOP auf der TO gibt. Herr Schindler verweist hierzu auf die noch ausstehende Antwort aus den zuständigen Bereichen.

d)      Herr Senator Schindler bittet um erneute Vertagung des TOP

3. Anfragen / Antworten / Mitteilungen

3.4. VO/2020/09565

Anfrage des stellv. AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN):

Umstieg von Ölheizungen

da die schriftliche Antwort der Verwaltung noch nicht vorgelegt werden kann. Hierzu sprechen Herr Lehrke und Herr Senator Schindler.

e)      Herr Senator Schindler teilt mit, dass die Verwaltung den TOP

5. Beschlussvorlagen

5.2. VO/2021/10291

Verlängerung des ganzjährigen Probebetriebs der

Priwall-Norderfähre bis zum 30.06.2022

zurückzieht, da hier noch Anpassungsbedarf besteht.

f)        Der stellv. Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

g)      Gemäß § 9 Abs. 6 i. v. m. § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder des Senators deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag des Senators soll das Fachbereichscontrolling, Herr Kuschmierz sowie die Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften, Frau Csösz und Herr Bär im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Der stellv. Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

h)      Der stellv. Vorsitzende teilt mit, dass Herr Cladow als Vertreter des Seniorenbeirates einen Antrag auf Teilnahme am nicht öffentlichen Teil der Sitzung gestellt hat. Der stellv. Vorsitzende bittet um Abstimmung über den Antrag.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

beschließt zu b) mehrheitlich, die Dringlichkeit

für die TOP 4.3. und 7.2. zu verneinen und

diese auf die nächste Sitzung zurückzustellen.

 (5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

beschließt zu b) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit

um die TOP 5.3., 5.4. und 5.5. zu erweitern.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu c) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu d) einstimmig, die Anfrage

auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu e) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.1. zu.

(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.2. zu.

(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.3. zu.

(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.4. zu.

(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu g) einstimmig der beantragten

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Antrag zu h) einstimmig an,

da es sich bei allen Punkten um

seniorenrelevante Themen handelt.(14 Ja-Stimmen)