Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Die Unabhängigen & Fraktion Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2021/10083 Stadtbegrünung durch Urban Gardening und Flächenentsiegelung  

54. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.7
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 02.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2021/10083-01 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Die Unabhängigen & Fraktion Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2021/10083 Stadtbegrünung durch Urban Gardening und Flächenentsiegelung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Beteiligt:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela  Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Lötsch stellt den Antrag, diesen TOP zu vertagen. Die Verwaltung solle berichten, was bereits geplant sei und wie die langfristige Pflege erfolge. Die Entsiegelung der Verkehrsbereiche sei gewünscht, daher fragt er warum der Mittelstreifen der Wallbrechtstraße während des Neubaus neu gepflastert werden würde.

Frau Wulke-Eichenberg antwortet, dass die Entsiegelung von Flächen glichst immer mit anderen Maßnahmen gekoppelt werde. Die Problematik sei häufig, wie die Flächen begrünt werden sollen, da die Pflege zu Straßensperrungen führen könne. Es gebe nicht immer eine eindeutige Lösung.

 

Herr Mauritz weist darauf hin, dass es einen Bürgerschaftsbeschluss gebe, nach dem die Flächen entsiegelt werden sollen. Er fragt sich, warum die Verwaltung im Fall der Wallbrechtstraße trotzdem die Fläche neu versiegle.

 

Frau Jansen sagt, dass es wichtig sei, den vorliegenden Beschluss zu fassen, damit die Notwendigkeit, Flächen zu entsiegeln nochmal bekräftigt würde.

 

Herr Mauritz fragt, wie die Flächenentsiegelung und anschließende Pflege den in anderen Städten gehandhabt werde.

Frau Wulke-Eichenberg sagt, dass es die Diskussion auch in anderen Städten gebe, da es immer Zielkonflikte, wie beispielweise Verkehrsstau, gebe. Man habe bei diesem Zielkonflikt die Entscheidung getroffen, den Mittelstreifen neu zu pflastern.

 

Herr Lötsch fragt, warum die Gremien nicht informiert werden würden, wenn etwas fachlich nicht umzusetzen sei. Es sei unbefriedigend, so etwas erst auf Nachfrage zu erfahren. In anderen Städten seien Pflegearbeiten auch kein Problem, und man müsse diese ja nicht zu den Hauptverkehrszeiten durchführen.

 

Herr Dr. Brock fragt, was mit der Begrünung des Kobergs sei.

Frau Hagen antwortet, dass das eine Aktion der LTM, nicht der Verwaltung sei.

 

Herr Ramcke bittet darum, dass solche Zielkonflikte in Zukunft zurückgespiegelt werden sollen.

 

Herr Lötsch fragt, ob ein entsprechender Bericht zur Wallbrechtstraße extra beantragt werden müsse.

Frau Wulke-Eichenberg sagt den Bericht auch ohne einen Antrag zu.

 

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des Antrags abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig für die Vertagung des Antrags.

 

Bericht nachträglich zur Niederschrift:

Die Planungen zur Straßensanierungsmaßnahme in der Wallbrechtstraße wurden bereits Ende 2019 und Anfang 2020 vorgenommen. Hierbei handelt es sich um einen Bau im Bestand. Eine grundlegende neue Verkehrsplanung mit entsprechenden Veränderungen der Querschnitte erfolgte nicht. Es sollte lediglich der Bestand verkehrssicher wiederhergestellt werden.

Die Bordsteinanlagen sind in der Wallbrechtstraße zwar erneuert, aber nicht versetzt worden. Eine gewünschte Begrünung des Mittelstreifens ist damals kein Thema gewesen, wurde aber trotzdem geprüft und aus folgenden Gründen verworfen.

Als verfügbare Vegetationsfläche des Mittelstreifens wurde eine Breite von 54 90 cm ermittelt. Diese Fläche ergibt sich aus der Gesamtbreite des Mittelstreifens abzüglich beidseitigem Bordstein und dazugehöriger Betonrückenstütze.

Straßenbaumpflanzungen sind im Mittelstreifen nicht möglich, weil die erforderliche Mindestbreite von zwei Metern deutlich unterschritten wird. Zusätzlich einschränkend sind in der Wallbrechtstraße noch die im Mittelstreifen verlegten Elektroleitungen der Straßenbeleuchtung und Verkehrsüberwachungssäule zu berücksichtigen. Da es sich um eine bestehende, fast geschlossene Allee handelt, wären die Entwicklungsmöglichkeiten der Bäume im Mittelstreifen zudem nicht gegeben, sondern hätten in diesem Fall sogar zu einer Verschlechterung der Baumstruktur durch Konkurrenzwachstum geführt.

Es werden im Zuge dieser Baumaßnahme aber die Lücken in der bestehenden Allee mit drei neuen Eichen nachgepflanzt.

Auch für die Ansaat von Wildblumen, analog zum St.-Jürgen-Ring, ist die Breite nicht ausreichend. Unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und der damit verbundenen wirtschaftlich vertretbaren Pflege wurde damals entschieden, den Mittelstreifen so zu belassen und das Augenmerk auf die Aufwertung der Seitenstreifen zu legen.

Um den Alleecharakter der Wallbrechtstraße nachhaltig zu sichern, werden, zwischen den Bäumen als Baumschutz und um das Abstellen von Fahrzeugen zu verhindern, Granitpoller eingebaut.  Die Flächen zwischen den Bäumen werden mit einer geeigneten Wildblumenmischung angesät und entsprechend gepflegt.

Zusätzlich werden im Verlauf der neuen Radwege Wurzelbrücken eingebaut, um eine Verbesserung für den Radverkehr und auch für die Bäume zu erreichen.

Durch die Kombination aus abgesperrten Wurzelbereichen und der Ansaat von Wildblumen in den Seitenstreifen, geht der Bereich Stadtgrün und Verkehr davon aus, so positive Effekte zum Aufbrechen der vorhandenen Bodenverdichtung und damit die einhergehende Verbesserungen der Luft- und Wasseraufnahmefähigkeit der Grünstreifen und der Wurzelbereiche der Straßenbäume zu erzielen und das Kleinklima zu fördern.

 

 

 


Antrag:

Der Bürgermeister wird gebeten, bis zum September 2021 zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Stadtbegrünung in der Innenstadt und weiteren Stadtteilen mit hohem Versiegelungsgrad gefördert werden kann. Zu den Maßnahmen kann Urban Gardening zählen oder die sog. Umweltakupunktur, d.h.  Entsiegelung von Flächen entlang von Verkehrsflächen, wie Straßenrandstreifen, Sichtdreiecke, Abstandsflächen. Weiterhin ist durch die Prüfung zu klären, ob und wie Initiativen oder Vereine in die Pflege mit einbezogen werden können.
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum