Auszug - Dringlichkeitsantrag des AM Thomas Rathcke (FDP): Schweigeminute in Bezug auf die bundesweiten antisemitischen Vorfälle  

Der Antrag hat vor Eintritt in die Tagesordnung nicht die Dringlichkeit erhalten. Die Bürgerschaft beschließt hierzu vor Eintritt in die Tagesordnung, im Hauptausschuss möge ein Verfahren erarbeitet werden, in dem der künftige Umgang mit sensiblen Themen geregelt werde.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:37 Uhr, um in den nichtöffentlichen Teil einzutreten und erklärt weiterhin, dass der Bürgermeister die Teilnahme von Herrn Oliver Groth im nichtöffentlichen Teil der Sitzung angekündigt habe. Es erfolgt kein Einwand seitens der Bürgerschaft.