Auszug - Änderungsantrag Die Unabhängigen zur VO/2020/9416: Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer  

20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.6.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 26.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/09416-01 Änderungsantrag Die Unabhängigen zur VO/2020/9416: Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2020/09416
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Kjer, Joanna
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

Der § 6 der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer wird in Punkt 6 wie folgt geändert:


Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von…

 

… Hunden, die unmittelbar vor der Anschaffung auf Dauer im Tierheim der Hansestadt Lübeck untergebracht waren. Eine entsprechende Bestätigung des Tierheims ist vorzulegen. Die Steuerbefreiung wird während des gesamten Haltungszeitraumes ab dem Beginn seiner Aufnahme in den Haushalt gewährt.

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

36

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum