Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU – TOP 7.2/VO 09592 Dringlichkeitsantrag AM Thorsten Fürter betr. Stärkung der Familienhilfen des Jugendamtes
AM Fürter gibt eine Begründung zur Dringlichkeit.
Es spricht AM Hildebrand.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.2 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Die erforderliche 2/3-Mehrheit wird bei 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen
nicht erreicht.
Der Hauptausschuss lehnt die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit ab.
NEU – TOP 7.3/VO 09596 Dringlichkeitsantrag AM Michelle Akyurt betr. Neue Hafenstraße – Notweg für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen
AM Akyurt gibt eine Begründung zur Dringlichkeit.
Es spricht AM Lötsch.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.3 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Die erforderliche 2/3-Mehrheit wird bei 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
nicht erreicht.
Der Hauptausschuss lehnt die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit ab.
NEU – TOP 7.4/VO 09599 Dringlichkeitsantrag AM Thomas Rathcke betr. Situation in der Grundschule Niederbüssau
AM Rathcke verliest den Dringlichkeitsantrag, da dieser noch nicht in ALLRIS eingestellt ist.
Es spricht AM Hildebrand.
AM Stolzenberg erklärt sich als nicht befangen.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.4 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Die erforderliche 2/3-Mehrheit wird bei 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
und 1 Enthaltung nicht erreicht.
Der Hauptausschuss lehnt die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit ab.
NEU – TOP 8.1/VO 09587 Anfrage von AM Lüttke betr. Thema Istanbul-Konvention
NEU – TOP 14.5/VO 09584 Vorlage betr. Vergabe einer Leistung zur Erstellung eines Organisationsgutachtens für den Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 14.5 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen)
der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit
um TOP 14.5 zu.
NEU – TOP 14.6/VO 09595 Vorlage betr. Beschaffung einer Secure Mail Gateway Lösung für die digital sichere Kommunikation
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 14.6 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
(13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung)
der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit
um TOP 14.6 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Hamerich in seiner Funktion als Gesamtpersonalrat die Anwesenheit zu 14.4 beantragt hat.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Antrag zu.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, die Beratung zu TOP 14.4 an den Beginn des nichtöffentlichen Teils vorzuziehen.
Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt der Änderung einstimmig zu.
Herr Böhm beantragt in seiner Funktion als Seniorenbeirat die Anwesenheit zu TOP 13.1 für den Teil, welcher die Senioreneinrichtungen betrifft.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Antrag zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 12.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.6 zu.
AM Stolzenberg beantragt die gemeinsame Beratung der TOP 5.2 und 6.1.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag zustimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der gemeinsamen Beratungder TOP 5.2 und 6.1 zu.
