Auszug - CDU + SPD: 2. Austauschantrag - Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/09154 - Haushalt 2021  

Hierzu sprechen  BM Simon, BM Prieur, BM Fürter.

Anmerkung zur Niederschrift:

Im Folgenden wurden diverse Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge gestellt. Zur besseren Übersicht sind die Abstimmungsergebnisse direkt unter den Anträgen aufgeführt:

BM Fürter stellt einen Änderungsantrag zu Punkt 2 des Antrages, der wie folgt lautet:

Es wird beantragt, den Punkt zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 29

Enthaltungen: 1

Weiterhin spricht BM Ramcke und stellt einen Änderungsantrag zu Punkt 6., der wie folgt lautet:

Erhöhung des Planansatzes von 100 TE auf 1.500 TE durch das Vorziehen der Umbaumaßnahme Beckergrube/Theaterplatz.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 29

Weiterhin stellt BM Ramcke einen Änderungsantrag bzw. die Streichung des Punktes Nr. 12 (Parkpalette Travemünde).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 30

Enthaltungen: 3

Es spricht BM Stolzenberg.

BM Hönel  stellt einen Ergänzungssantrag zu Punkt 3 des Antrages, der wie folgt lautet:

Zusätzlich werden jeweils 2 Mio. Euro für die Umsetzung von Maßnahmen zur Busbeschleunigung des Busverkehrs in 2020 und 2021 eingestellt Diese werden mit einem Sperrvermerk versehen bis zur Entscheidung über die Arbeitsgruppe zur Verbesserung des ÖPNV.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 30

Es spricht Senator Hinsen, weiterhin BM Dr. Flasbarth.

BM Flasbarth stellt  einen Änderungsantrag zu Punkt 3. des Antrages der wie folgt lautet:

Erhöhung der Investitionsmittel Neu- und Ausbau von Radwegen von 2 auf 4 Millionen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 30

und einen Ergänzungsantrag zu Punkt 4:

Umschichtung von 5 Personen innerhalb der Bauverwaltung zu einer Abteilung Task Force Radverkehr für Planen/Umsetzung Radwegeprojekt des Radverkehrsplans.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 31

Es spricht Bürgermeister Lindenau.  Weiterhin BM Haltern, BM Pluschkell, BM Stolzenberg, Senatorin Hagen, BM Simon erneut, BM Dr. Flasbarth erneut, Bürgermeister Lindenau, BM Prieur erneut

Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag zu TOP 9.8.2 abstimmen.

Beschluss:

Investitionen:

Die folgenden Maßnahmen sind im Haushalt 2021 und - soweit angegeben – auch in den Haushalten der Folgejahre wie aufgeführt neu zu ordnen:

1. Lfd. Nr. 308 - Bundesbank (Umbau zu einem Verwaltungsstandort):

Der Planansatz in Höhe von 50 TE erhält einen Sperrvermerk bis zur Vorlage eines aktualisierten Berichts über die Planungen zu den künftigen Verwaltungsstandorten. Die Aufhebung des Sperrvermerks erfolgt durch die Bürgerschaft.

2. Lfd. Nr. 313 - Kleiner Bauhof (Sanierung):

Streichung des Planansatzes für 2021 in Höhe von 1.300 TE und für 2022 von 700 TE. Stattdessen sind alternative Büroflächen anzumieten bis zur finalen Umsetzung der Standortstrategie der Verwaltung.

3. Lfd. Nr. 341 - Bushaltestellen:

Statt der geplanten 83 TE wird im Jahr 2021 ein Betrag von 200 TE eingestellt, ab dem Jahr 2022 werden jährlich 300 TE eingestellt, um den 4. RNVP (Schwerpunkt Barrierefreiheit) umzusetzen.

4. Lfd. Nr. 343 - Um- und Ausbau von Radwegen:

Der Planansatz für 2021 in Höhe von 2.000 TE wird auf 2.300 TE erhöht, ab dem Jahr 2022 werden jährlich 2.300 TE eingestellt. Die zusätzlichen 300 TE sind dazu zu verwenden, die bereits zum Haushalt 2020 beschlossenen Maßnahmen Radwege Blankensee - Grönau, Travemünde - Warnsdorf und Puppenbrücke zu beginnen. 

5. Lfd. Nr. 345 - Maria-Goeppert-Str./Hochschulstadtteil:

Der Planansatz in Höhe von 550 TE wird mit einem Sperrvermerk versehen und ist durch die Bürgerschaft freizugeben. 

6. Lfd. Nr. 347 - Beckergrube/Theaterplatz:

Der Planansatz in Höhe von 100 TE ist auf 50 TE zu reduzieren.

7. Lfd. Nr. 348 - Stadtgrabenbrücke:

Die für 2021 geplanten 150 TE werden auf 500 TE erhöht. Für die Folgejahre sind in den Haushalt einzustellen – 2022: 1.522 TE und 2023: 350 TE. 

8. Lfd. Nr. 415 - Allgemeine Investitionstätigkeiten:

Der Planansatz in Höhe von 425 TE ist auf 300 TE zu reduzieren.

9. Lfd. Nr. 419 - Anbindung Bauhof-Vorwerker Friedhof:

Der Planansatz in Höhe von 500 TE ist zu streichen.

10. Lfd. Nr. 420 - Allgemeine Investitionstätigkeiten:

Der Planansatz in Höhe von 150 TE ist auf 100 TE zu reduzieren.

11. Lfd. Nr. 421 - Allgemeine Investitionstätigkeiten:

Der Planansatz in Höhe von 70 TE ist auf 30 TE zu reduzieren.

12. Lfd. Nr. 423 - Parkpalette Travemünde:

Der Planansatz für 2021 in Höhe von 100 TE wird auf 500 TE erhöht. Für das Haushaltsjahr 2022 sind die Mittel zur Umsetzung der Baumaßnahme im Haushalt zu ordnen. Die Bezeichnung der Maßnahme wird durch den Zusatz „Fahrenberg“ präzisiert.

13. Lfd. Nr. 433 - Fischaufstiegsanlage Wakenitz:

Die bestehende Verpflichtungsermächtigung ist gänzlich aus dem Haushalt zu streichen.

Für folgende Maßnahmen, die bereits für 2020 angemeldet waren (Lfd. Nrn. beziehen sich auf 2020), werden in den Haushalt 2021 eingestellt und sind dort zu ordnen:

14. VO 2019/08082-27-01 - Angsträume:

Gemäß der VO 2019/08082-27-01 wird ein Betrag in Höhe von 100 TE jährlich eingestellt.

15. Lfd. Nr. 128 + 136 - OzD:

Ein Betrag in Höhe von 400 TE für die Planungen zum Dachgeschossausbau sowie für die Grundsanierung wird in den Haushalt 2021 eingestellt.

16. Lfd. Nr. 179 - M.-Montessori-Schule:

Ein Betrag in Höhe von 212 TE (Fahrstuhl) wird in den Haushalt 2021 eingestellt.

17. Lfd. Nr. 180 - 185 - M.-Leithoff-Schule:

Ein Betrag in Höhe von 400 TE (Fachräume) wird in den Haushalt 2021 eingestellt.

18. Lfd. Nr. 154 - 156 - G.-Kühl-Schule:

Ein Betrag in Höhe von 193 TE (Werkräume) wird in den Haushalt 2021 eingestellt.

19. Lfd. Nr. 163 - 165 - E.-Geibel-Schule:

Ein Betrag in Höhe von 153 TE (Lehrküche) wird in den Haushalt 2021 eingestellt.

20. Lfd. Nr. 177 - 179 - G.-Kühl-Schule:

Ein Betrag in Höhe von 153 TE (Lehrküche) wird in den Haushalt 2021 eingestellt.

21. Die Planungen für die  Sporthallen „Turnsporthalle am Trave Schulzentrum“ und „Leichtathletik Falkenwiese“ werden in 2021 abgeschlossen (so bereits im Haushaltsbegleitbeschluss für den Haushalt 2020 beschlossen). Die Planungskosten sind haushalterisch im Haushalt 2021 und die Baukosten im Haushalt 2022 entsprechend zu ordnen.

Folgende neue Maßnahmen werden in den Haushalt 2021 eingestellt:

22. An der Untertrave – Uferkante:

Als Planungskosten zur Umgestaltung des Fußweges an der Untertrave (auf der Wasserseite) wird einmalig ein Betrag in Höhe von 80 TE im Haushalt 2021 eingestellt.

23. Strandbahnhof-Bertlingstraße:

Als Planungskosten zur Umgestaltung des Bereichs Strandbahnhof – Bertlingstraße wird einmalig ein Betrag in Höhe von 80 TE im Haushalt 2021 eingestellt.