Auszug - AM Ingo Schaffenberg, AM Aydin Candan, AM Sophie Bachmann, AM Gabriele Ulrich (alle SPD), AM Carsten Grohmann, AM Aneta Wolter, AM Nil Gersdorf (alle CDU), AM Michelle Akyurt, AM Bruno Hönel, AM Andreas Schulze (Alle Die Grünen), AM Gregor Voht (FW)und AM Andreas Müller (Die Linke): Dringlichkeitsantrag - Resolution "Medizinische Versorgung am UKSH sichern"  

Hierzu sprechen Herr Dr. Grohmann, Dr. Walther und Frau Wolter.

Herr Dr. Grohmann schlägt vor, den letzten Absatz des Beschlussvorschlages zu streichen.

Beschluss:

Die medizinische Versorgung in Lübeck und Umgebung wird durch das UKSH und die Sana-Klinik auf hohem Niveau gewährleistet. Mit Sorge sehen die Mitglieder des Sozialausschusses der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck, dass sich am UKSH eine Eskalation eines seit Jahren schwelenden Streites abzeichnet:

Arbeitszeitverdichtung und Fachkräftemangel machen auch vor Lübeck nicht Halt und führen zu Mehrbelastungen der Beschäftigten. Wir sind allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu großem Dank für ihren besonderen Einsatz verpflichtet. Nur gut ausgestattete und auskömmlich entlohnte Pflegekräfte können dafür sorgen,dass die Lübeckerinnen und Lübecker auch weiterhin gut aufgehoben sind am Campus Lübeck des UKSH.

Hiermit appellieren wir an den Vorstandsvorsitzenden des UKSH, Herrn Jens Scholz, die Landesregierung von Schleswig-Holstein und die Beschäftigten, dem Versorgungsauftrag des UKSH für Lübeck nachzukommen und eine Eskalation unbedingt zu verhindern.Dabei legen wir Wert auf gesetzeskonforme Mindestpersonalstärke auf den Stationen und eine den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten angepasste Betreuung durch Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachpersonal.

Wir glauben, dass intensive Gespräche auch über Haustarifvereinbarungen eine Lösung für die Vergütung und das spontane Einspringen für Schichten ermöglichen können. Ein Streik mit dem konsekutiven Schließen von Stationen sollte aber unbedingt vermieden werden, weil er zu Lasten von Patientinnen und Patienten geht.

Wir haben uns heute im Sozialausschuss durch Vertreterinnen und Vertreter der Pflege am UKSH in Lübeck ein Bild über die Situation machen können und bitten die Landesregierung hier vermittelnd und positiv einzuwirken, über Haustarifvereinbarungen zu sprechen, welche den Besonderheiten des UKSH gerecht werden um die Maximalversorgung in Kiel und Lübeck weiterhin mit motiviertem Personal auf höchstem Niveau zu gewährleisten.