Auszug - Monitoring-Bericht 2018 für Vergabeverfahren bei der Hansestadt Lübeck  

Frau Dr. Schur stellt die wesentlichen Feststellungen des Monitoring-Berichtes zu den Vergaben vor. Gemäß Stichprobe waren Vergaben teilweise nicht ausreichend dokumentiert. Eine Vergabe über 80.000 EUR war nicht in der Übersicht enthalten, dort wurde das Vergaberecht ignoriert. Über den Bürgermeister und die zuständige Fachbereichsleitung wurde die betroffene Bereichsleitung informiert. Der nächste Bericht wird die Daten nur bis November 2019 enthalten, da ein zusammenfassender Bericht für 2017 - 2019 Anfang Januar 2020 an die Landesregierung abgegeben werden muss.

Herr Rathcke kritisiert, dass teilweise die Abgabefristen zur Meldung der Vergabeübersichten nicht eingehalten worden sind.

Frau Dr. Schur skizziert den verwaltungsinternen Ablauf und hofft, dass die Fachbereiche künftig die Daten fristgemäß an den Bereich Logistik übermitteln.

Herr Fürter thematisiert, dass zwar die Errichtung von Gebäuden vergaberechtlich ausgeschrieben wird, nicht aber das Anmieten von Flächen und stellt die Frage, ob hier nicht ein Reformbedarf bestehe. Schließlich soll über das Vergaberecht ein wirtschaftliches Verhalten sichergestellt werden. Frau Dr. Schur vermittelt, dass auch das Rechnungsprüfungsamt sich unter dem Fokus der Wirtschaftlichkeit intern mit der Beschlussvorlage einer Anmietung befasst hat. Grundsätzlich sieht das RPA es als notwendig an, dass bei großflächigen und langfristigen Anmietungen mindestens drei Angebote und Vergleichszahlen vorgelegt werden müssten.

Herr Rathcke weist vor dem Hintergrund der vorgesehenen Aktualisierung der Geschäftsordnung auf die Möglichkeiten des politischen Raumes hin, ggf. eine derartige Regelung herbeiführen zu können.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Beratung, Erörterung und ggf. Empfehlung zum o.g. Monitoring-Bericht 2018 über die durchgeführten Vergabeverfahren bei der Hansestadt Lübeck.