Auszug - AT zu VO/2019/07323 Antrag der AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen), Thorsten Fürter und André Kleyer (Bündnis 90/Die Grünen), Katjana Zunft (Die Linke) und Thomas Misch (FW/GAL): Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung zu VO/2019/07088  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Beratung des Antrages im Jugendhilfeausschuss bisher nicht erfolgt ist und empfiehlt, diese zunächst vorzunehmen.

Es diskutieren hierzu – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Frau Zunft, Frau Senatorin Weiher, der Vorsitzende, Herr Stolzenberg und Herr Prieur.

Herr Prieur beantragt die Vertagung des Antrages mit der daraus resultierenden Behandlung im Jugendhilfeausschuss.

Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag auf Vertagung

mehrheitlich (bei 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen)

zu.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Jugendhilfeausschuss und dem Hauptausschuss rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen im Sommer 2019 ein Konzept für ein bedarfsorientiertes Angebot an Plätzen in Kindertagesstätten vorzulegen.

Dieses Konzept soll aufzeigen:

- wie die Verwaltung innerhalb von fünf Jahren die Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesstätten auf mindestens 50 Prozent erhöhen kann und

- wie die Verwaltung innerhalb von fünf Jahren die Versorgungsquote für Kinder ab 3 Jahren in Kindertagesstätten auf mindestens 98 Prozent erhöhen kann.

Die erforderlichen Finanzmittel sind in den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 einzuarbeiten.

Es ist weiterhin darzulegen, welche Schritte die Verwaltung ergreifen wird, damit das für die neuen Kindertagesstätten erforderliche Personal gewonnen werden kann.