Auszug - Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen  

13. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

5.1.1 Grundstück Forstmeisterweg 83 (Herr Müller-Horn) – 5.610

 TOP 5.2.6 am 04.03.2019 – VO/2019/07285

Im Stadtteil St. Gertrud steht seit ca. einem Jahr das Gebäude des ehemaligen Supermarktes „Topkauf“ leer. In diesem Zusammenhang wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

a)      Welche Nutzung ist auf dem Grundstück Forstmeisterweg 83, ehemals Supermarkt „Topkauf“, geplant?

b)      Liegt bereits ein Bauantrag bzw. eine Baugenehmigung vor?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort am 18.03.2019:

Zur Richtigstellung: der Supermarkt „Topkauf“ befindet sich auf dem Grundstück Forstmeisterweg 81. Auf dem Grundstück Forstmeisterweg 83 befinden sich die Tankstelle und das Hochhaus.

 

a) Auf dem Grundstück Forstmeisterweg 81 ist der Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit drei gewerblichen Nutzungseinheiten im Erdgeschoß und 1. Obergeschoß, 2. Obergeschoß und Staffelgeschoß mit insgesamt 19 Wohnungen geplant.

b) Für die unter a) benannte Planung liegt eine positiv beschiedene Bauvoranfrage vor.

 

Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.2 Öffentliches WC im Stadtpark (Herr Howe) – 5.610

 TOP 5.2.8 am 04.03.2019

Herr Howe möchte wissen, ob es bereits einen Bauantrag für ein öffentliches WC im Stadtpark gäbe, und wenn ja, ob dieser bereits genehmigt sei und wo sich der Standort befände.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort am 18.03.2019:

Der Bauantrag ist bereits gestellt.

Gemeinsam mit dem Bereich Stadtgrün und Verkehr (5.660) wurde als Standort der Grünstreifen Ecke Parkstraße/ Adolfplatz festgelegt. Die Toilette wird auf der rechten Straßenseite (stadteinwärts) aufgestellt. Diese Stelle hat die Vorteile, dass sich auf dieser Höhe ein Zugang zum Stadtpark in der Nähe des Bouleplatzes befindet und die Kinder des angrenzenden Spielplatzes diese nutzen können, ohne die Straße zu queren. Zudem sind dort die notwendigen Anschlüsse möglich.

 

Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.3 Neue Mitte Moisling (Herr Pluschkell) – 5.610

 TOP 5.2.3 am 04.03.2019 – VO/2019/07277

Hinsicht der Planungen für die „Neue Mitte“ in Moisling frage ich:

Wie lautet der Ausschreibungstext für den städtebaulichen Wettbewerb der „Neuen Mitte“?

Wird bei der Ausschreibung der „Neuen Mitte“ darauf geachtet, dass die derzeit vorhandenen 136 Wohneinheiten im Kiwittredder adäquat ersetzt werden? Was für Wohnformen oder Wohnmodelle sind dort geplant?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort am 18.03.2019:

Die Auslobung für den vorgesehenen städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb für die „Neue Mitte Moisling“ befindet sich zurzeit in der inhaltlichen Endabstimmung. Vor Verfahrensstart ist eine abschließende Zustimmung des Fördermittelgebers einzuholen.

Der Auslobungstext eines Wettbewerbs darf aufgrund der geltenden Vorgaben nach RPW 2013 nicht vor Verfahrensstart veröffentlicht werden, um insbesondere die definierten Grundsätze der Gleichbehandlung von Bewerbern/Teilnehmern nicht zu verletzten.

Zum aktuellen Sachstand der städtebaulichen Gesamtmaßnahme Moisling ist für das erste Halbjahr 2019 ein Bürgerschaftsbericht vorgesehen, in dem Bezug auf Schlüsselprojekte und Einzelmaßnahmen genommen wird. In diesem Zusammenhang werden die inhaltlichen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen des Wettbewerbs zur „Neuen Mitte Moisling“ dargestellt.

 

Zu berücksichtigen ist, dass als übergeordnete Zielsetzung für die „Neue Mitte“ die Schaffung eines Stadtteilzentrums gilt, in dem sich zentrale und öffentliche Funktionen konzentrieren. Dazu gehören insbesondere die Stärkung des zentralen Nahversorgungsbereiches und der öffentlichen sozialen Infrastruktur, die Bereitstellung von (öffentlichen) Dienstleistungsangeboten („Stadtteilhaus“ und andere), sowie die Realisierung von Aufenthaltsflächen (Stadtteilplatz) und neuen Anbindungen (u.a. an den Bahnhaltepunkt) – aber auch die Schaffung von neuem Wohnungsbau bzw. die Anpassung des Wohnbestands.

Als inhaltliche Anforderung an den Wettbewerb wird die Schaffung von unterschiedlichen Wohnungsgrößen und -typen definiert. Der Fokus ist jedoch auf überwiegend kleine Wohnungen zu legen. Auf der städtebaulichen Ebene des Wettbewerbs sind noch keine weiterführenden Aussagen zu Wohnformen oder Wohnmodellen zu erwarten.

Eine exakte Vorgabe zur Schaffung von neuen Wohneinheiten – u.a. analog zu den vorhandenen 128 WE im Teilbereich Kiwittredder – gibt es in Abstimmung mit der Eigentümerin, der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE, nicht. Die Anzahl der neu zu schaffenden WE wird von der konzeptionellen Ausrichtung abhängen und ob im Rahmen des Wettbewerbs auf den Teilflächen Lösungen zur Bestandsaufwertung entwickelt werden oder stattdessen Neubauten vorgesehen sind. Im Wettbewerb wird herausgestellt, dass im zu entwickelnden Gesamtkonzept für ein funktionierendes Stadtteilzentrum das Wohnen in einem angemessenen Umfang und geeigneter Art und Weise zu berücksichtigen ist.

 

Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.4 Geländer neben dem Radweg auf der Rampe zur Querung der B207 (Herr Lötsch) – 5.660

 TOP 5.2.1 am 04.03.2019 – VO/2019/07255

Der vorhandene Radweg zwischen Wulfsdorf und dem Flughafen verläuft parallel zur Straße. B207 und Bahnlinie HL - RZ werden mittels einer Brücke überquert. Auf der Rampe zur Brücke war der Radweg zum Wulfsdorfer Weg hin mit einem Holzgeländer abgesichert. Dieses ist alterungsbedingt und durch Vandalismus inzwischen fast vollständig zerstört. Es besteht die Gefahr, dass unsichere Radfahrer und/oder Kinder, sofern sie von dem schmalen Radweg abkommen, die Rampe in Richtung Wulfsdorfer Weg hinunterstürzen und sich erhebliche gesundheitliche Schäden zuziehen können. Die Verkehrssicherheit des Radweges ist somit nicht mehr gegeben. Es besteht somit die Notwendigkeit, hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen.

 

Warum ist bisher das seitliche Geländers neben dem Radweg auf der Rampe zur Querung der B207 und der Bahnstrecke Lübeck-Ratzeburg nicht erneuert worden?

Wann ist die Erneuerung vorgesehen?

Wird es zukünftig aus Metall hergestellt?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort am 18.03.2019:

Das Holzschutzgeländer neben dem Radweg im Bereich Wulfsdorfer Weg / Blankenseer Straße (Überführung über die B207) wurde bereits letzten Jahr zeitgleich mit der Erneuerung der Holzschutzgeländer im Bereich Schanzenbergweg / Söllbrock (Überführung über die B207) beauftragt. Dabei wurde das alte abgängige Holzschutzgeländer zurück gebaut und durch 1,30 m hohe verzinkte Verkehrsschutzgitter mit einem Handlauf und zwei Querstreben ersetzt. Die letzten Arbeiten wurden im Januar 2019 abgeschlossen. Die Verkehrssicherheit des Radweges ist somit wieder voll und ganz gegeben.

 

Es wurden insgesamt erneuert:

 Schanzenbergweg/ Söllbrock:

350 laufende Meter Ausbau Holzschutzgeländer / Einbau von verzinkten Verkehrsschutzgittern

 Wulfsdorfer Weg/ Blankenseer Straße:

250 laufende Meter Ausbau Holzschutzgeländer / Einbau von verzinkten Verkehrsschutzgittern

 

Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.5 Radweg Travemünder Allee - Baumfällungen (Herr Howe) – 5.660

 TOP 5.2.9 am 04.03.2019

Herr Howe spricht die Baumaßnahme (Radweg) in der Travemünder Allee an, zu deren Umsetzung die Fällung eines Baumes im Bereich der Eschenburgstraße notwendig sei. Nun wurden aber bereits in dem Abschnitt drei Bäume gefällt. Er möchte hierzu wissen, ob diese Fällung im Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehe oder ob diese Bäume aufgrund von Krankheiten gefällt werden mussten.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort am 18.03.2019:

Um das Bauvorhaben „Ausbau des Zweirichtungsradweg in der Travemünder Allee“ realisieren zu können, war die Fällung von insgesamt vier Bäumen notwendig:

Einer Linde im Bereich der Mittelinsel in Höhe der Einmündung am Gertrudenkirchhof und drei Eichen in der Grünfläche zwischen der Travemünder Allee und Eschenburgstraße.

Durch die Fällung der Einzelbäume kann der Abstand zwischen der vorhandenen Baumallee und neuem Radweg vergrößert werden, um zukünftig Baumwurzelaufbrüche im Radweg zu vermeiden und den Lebensraum der Baumallee zu verbessern.

 

Die Baumfällung ist im Februar 2019 ausgeführt worden.

 

Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.6 Werbetafel Ziegelstraße / Padelügger Weg (Frau Blankenburg) – 5.610 / 5.660

 TOP 5.2.10 am 04.03.2019

Frau Blankenburg möchte wissen, ob die Werbetafel auf der Mittelinsel im Bereich Ziegelstraße / Padelügger Weg den Verkehr durch Blendung oder Ablenkung beeinträchtige.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort am 18.03.2019:

Die Ziegelstraße soll noch in diesem Jahr eine neue Decke und Markierungen erhalten. In diesem Zusammenhang ist auch ein Rückbau der Mittelinsel vorgesehen, auf der die Werbeanlage steht. Ein Versetzen der Anlage wird dadurch notwendig, ein Ersatzstandort wird abgestimmt.

 

Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.7 Aktueller Stand der B-Pläne in Bearbeitung (Herr Leber) – 5.610

 TOP 5.2.5 am 18.02.2019 – VO/2019/07166

In der Sitzung des Bauausschusses vom 03.09.2018 gab es einen mündlichen Bericht zu den Bebauungsplänen in Bearbeitung. Seitdem ist nahezu ein halbes Jahr vergangen. Vieles ist passiert. Viele neue Entscheidungen wurden getroffen. Diese könnten Einfluss auf die Priorisierung haben.

Wie sieht der aktuelle Stand der Bebauungspläne in der Bearbeitung aus? Kann die bestehende Übersicht einmal überprüft und ggf. fortgeschrieben werden? Etwaige Veränderungen sind einzuarbeiten.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort am 18.03.2019:

Die Präsentation zum o.g. mündlichen Bericht im Bauausschuss am 03.09.2018 ist am 04.09.2018 den Bauausschussmitgliedern zugesandt worden.

Die in der Präsentation gelisteten Verfahren befinden sich weiterhin in Bearbeitung. Neu in die Bearbeitung aufgenommen wurde die Erstellung der Satzung zum Ausschluss gewerblicher Ferienwohnungen.

Die für die Projekte im Wartestand vorgenommene Empfehlung für die Bearbeitungsreihenfolge ist im Wesentlichen weiterhin gültig. Ob das in der Priorität nach vorne gesetzte Verfahren zur Nachnutzung der ehemaligen gewerblichen Fläche in Schlutup (Kühnefläche) auch prioritär aufgenommen werden kann, hängt jedoch auch von dem Interesse eines Entwicklers ab.

Nach vorne gerückt in der Priorität ist das Verfahren zur Nachnutzung der städtischen Grünfläche am Marie-Juchacz-Weg, da ein dringlicher Bedarf für eine Kita im Stadtteil St. Lorenz Nord besteht.

 

Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.8 Verlegung Moorbek in Travemünde (Frau Haltern) – 5.660

 TOP 5.2.8 am 18.02.2019

Frau Haltern möchte wissen, ob im Zuge der Umgestaltung des Fischereihafens in Travemünde, die Verlegung der Moorbek eine Verkehrslenkung notwendig mache, und wenn ja von welcher Bauzeit müsse ausgegangen werden und wie sehe diese Verkehrslenkung aus.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort am 18.03.2019:

Bei der Moorbek handelt es sich um eine verrohrten Bach, der von der Travemünder Landstraße kommend den alten Parkplatz Baggersand unterquert und dann in der Straße Auf dem Baggersand verlaufend einen Anschluss in Richtung Trave hat.

 

Im Zuge der Bebauung des alten Parkplatzes muss die Moorbek daher umverlegt werden. Ein Großteil der Arbeiten dazu findet außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen statt. Innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes der Straße Auf dem Baggersand müssen dann u.a. die Anschlüsse neu hergestellt werden. Die genaue Bauzeit und der Umfang der Verkehrseinschränkung kann derzeit noch nicht benannt werden. Voraussichtlich werden die Verkehre während eines Zeitraumes von etwa vier Wochen in der Zeit von Juli bis August 2019 mittels Baustellen-LSA einspurig an der Baustelle vorbeigeführt.

 

Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.