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Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

 13. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 1.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:

 

Öffentlicher Teil:

3.5

Projektfreigabe zur Umsetzung der Umbaumaßnahmen am Katharineum / Aula über 175.000,00 EUR

 

VO/2019/07290

3.6

Aufhebung eines im Finanzplan / Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2019 bestehenden Sperrvermerkes, außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 sowie Projektfreigabe der Baumaßnahme Werkplatz Vorwerker Friedhof

 

VO/2019/06374

3.7

Projektfreigabe für die Neugestaltung der Mengstraße, 1. Bauabschnitt 2019/2020

 

VO/2019/07296

4.2.6

Planung von Feuerwehrgerätehäusern in Groß Steinrade und Kronsforde

 

VO/2019/07238

5.3.3

 

 

5.3.4

Überweisung aus der Bürgerschaft: Antrag Die Unabhängigen: Sanierung Parkplatz Leuchtenfeld

 

Dringlichkeitsantrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Aufgabenstellung zum Gutachten über die Möglichkeiten der Tarifgestaltung im ÖPNV

VO/2019/07202

 

 

VO/2019/07390

Nicht-Öffentlicher Teil:

6.2.2

 

9.4

AM Pluschkell (SPD): Mitteilung über Bauvorgaben

 

Anmietung Königstraße 49-57, Fleischhauerstraße 31-37 und Dr.-Julius-Leber-Straße 26-38 - Königpassage

 

VO/2019/07393

 

VO/2019/07280

9.5

Austauschvorlage zu TOP 9.1:

Verkauf von Baugrundstücken im Gründungsviertel (Fischstraße und Alfstraße)

 

VO/2019/07325

Die Verwaltung teilt mit, dass die unter TOP 3.4 in der Tagesordnung stehende Beschlussvorlage zum Thema „Mobilitätskonzept Travemünde“ von der Tagesordnung genommen werden müsse, da diese Vorlage verwaltungsintern noch nicht freigegeben sei.

Die Verwaltung teilt mit, dass die unter TOP 9.1 stehende Vorlage (VO/2019/07214) von der Verwaltung zurückgezogen sei und dafür die unter TOP 9.5 stehende Vorlage (VO/2019/07325) als Austauschvorlage auf der Nachtragstagesordnung stehe.

Herr Müller-Horn beantragt die öffentlichen Inhalte der Vorlage unter TOP 9.4 (VO/2019/07280 – Anmietung Königstraße 49-57, Fleischhauerstraße 31-37 und Dr.-Julius-Leber-Straße 26-38 – Königpassage) auch im öffentlichen Teil zu diskutieren. Der Vorsitzende schlägt hierzu den TOP 4.2.7 vor.

Herr Leber schlägt vor TOP 3.3 und TOP 9.2 zur Kalandschule zusammen zu diskutieren und ggf. erst die nicht-öffentliche Vorlage abzustimmen und dann in anschließend öffentlicher Sitzung unter TOP 3.3 abzustimmen.

Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 3.1 (VO/2019/07070) da seine Fraktion hierzu noch Beratungsbedarf habe.

Frau Hagen merkt an, dass die Verwaltung hierzu eine Präsentation vorbereitet habe.

Herr Lötsch beantragt hierauf, die Präsentation anzusehen und den TOP dann trotzdem zu vertagen.

Der Vorsitzende spricht den Dringlichkeitsantrag von Herrn Müller-Horn unter TOP 5.3.4 an und möchte von ihm die Dringlichkeit erläutert haben, damit der Bauausschuss darüber abstimmen kann.

Herr Müller-Horn merkt an, dass die Auftragsvergabe unmittelbar bevorstehe und daher keine Zeit zu verlieren sei.

Herr Schröder teilt mit, dass in der nächsten Sitzung das Thema auf die Tagesordnung genommen werden könne.

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des Antrages unter TOP 5.3.4 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen eine Dringlichkeit:  14 Stimmen

Enthaltungen:    1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, dass hier keine Dringlichkeit vorliege.

 

 

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP, die beantragte Vertagung, die Behandlung des TOP 9.4 zum Teil in öffentlicher Sitzung, sowie die gemeinsame Beratung der TOP 3.3 und 9.2.