Auszug - AM Pluschkell (SPD): Stadtgrabenbrücke  

Antrag:

Die Lübecker Bürgerschaft hat in Ihrer Sitzung am 31.01.2019 die Verwaltung beauftragt, den Bau der Stadtgrabenbrücke zu planen. Die Verwaltung wird gebeten, dem Bauausschuss die bereits in der Bauverwaltung vorliegenden Planungen vorzustellen und über möglicherweise zwischenzeitlich erforderlich gewordene bauliche und finanzielle Aktualisierungen zu berichten.

Herr Pluschkell teilt mit, dass er den Antrag der CDU-Fraktion (VO/2019/07189) zur Stadtgrabenbrücke aus der Bürgerschaft vom 28.02.2019, der an den Bauausschuss überwiesen werden soll, mit in diesem Antrag übernehmen werde:

„Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob es beim geplanten Neubau der Stadtgrabenbrücke auch die Möglichkeit gibt, statt einer reinen Fuß- und Radfahrerbrücke, eine Brücke, die auch für den Kraftfahrzeugverkehr nutzbar ist, zu erreichten.

Der Bürgerschaft ist bis zur Bürgerschaftssitzung im Mai Inklusive einer groben Kostenschätzung zu berichten.“

Herr Ramcke möchte wissen, ob dieses Verfahren dann auch die verkehrliche Nutzung der Puppenbrücke betreffen werde.

Frau Hagen verweist darauf, dass es die Stadtgrabenbrücke noch nicht gäbe und somit lediglich eine Empfehlung seitens der Verwaltung ausgesprochen werden könne. Ob es zusätzlich zu einer möglich Fußgänger- und Radfahrerquerung auch eine für den Kfz-Verkehr geben werde, würde die politische Entscheidung zeigen. Hierzu werde es lediglich eine Einschätzung der Verwaltung zu den Auswirkungen geben.

Herr Müller-Horn schlägt vor, dass Mobilitätskonzept für die Innenstadt, welches Ende März 2019 bekannt gegeben werden solle abzuwarten. Eine Nutzung der Stadtgrabenbrücke durch den Kfz-Verkehr sieht er als unpassend an.

Der Vorsitzende lässt über den erweiterten Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den erweiterten Antrag:  13 Stimmen

Gegen den erweiterten Antrag: 1 Stimme

Enthaltungen:    1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt den erweiterten Antrag mehrheitlich.