Auszug - SPD/CDU: AT zu TOP 5.26 -VO/2019/07010 Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)  

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser Antrag und die beiden Anträge unter TOP 5.3.4 und TOP 5.3.5 zusammen behandelt.

Die Diskussion ist unter dem TOP 5.3.4 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.

Antrag:

Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 27.09.2018 (VO/2018/06396) zur ganzheitlichen Überplanung des Priwalls wird wie folgt um einen dritten Punkt ergänzt (fett):

Der Bürgermeister wird gebeten,

• bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (...)

• der Bürgerschaft einen Plan vorzulegen (…)

• bei den Planungen für den Aus-/Umbau der Mecklenburger Landstraße die Belange des Hochwasserschutzes derart zu berücksichtigen, dass der Priwall auch bei extremen Hochwasser über diese Straße erreichbar ist. Hieran sollten auch die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt werden.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag zu beschließen.