Auszug - AT zu VO/2018/06499 - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Die Unabhängigen: Eilmaßnahmen wegen der Verkehrssituation  

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser Antrag und der Antrag unter TOP 5.3.10 zusammen behandelt.

Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen der angespannten Verkehrssituation aufgrund von Brückenarbeiten, folgende Eilmaßnahmen zu ergreifen:

- Mindestens bis zur Wiedereröffnung der Possehl-Brücke sowie während Teilsperrungen der Bahnhofsbrücke bietet der Stadtverkehr ein verbilligtes Tagesticket zum Wert von 2 Euro pro Tag für den Stadtbereich Lübeck an. Der Bürgermeister weist in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter des Stadtverkehrs Lübeck die Geschäftsführung an, dies umzusetzen bis sich die angespannte Verkehrssituation aufgrund der Baustellensituation gelöst hat.

- Spätestens zum 1. Januar 2019 startet Lübeck mit einem Verleihsystem für Fahrräder.

Frau Drochner weist darauf hin, dass der von der Bürgerschaft in diesem Antrag beschlossenen Zeitraum relativ lang sein könne und die damit für den Stadtverkehr Lübeck wegfallenden Einnahmen an anderer Stelle kompensiert werden müssen.

Frau Drochner schlägt vor, in dem zu erstellenden Gesamtpaket, diese Prüfung im großen Gutachten mit aufzunehmen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  6 Stimmen

Gegen den Antrag:  8 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.