Dieser Antrag hat sich durch die Abstimmungen des Antrages unter TOP 5.3 und 5.3.2 erledigt.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5.1 bis 5.3 (inkl. Unterpunkten) beschlossen.
Es spricht BM Lüttke und gibt eine Änderung zum Antrag seiner Fraktion unter TOP 5.3 zu Protokoll. Punkt 1 wird wie folgt geändert.
Der Hindenburgplatz, benannt nach Paul von Hindenburg wird umbenannt. Dem Bauausschuss wird empfohlen, den Platz in Republikplatz umzubenennen.
BM Kleyer gibt einen Ergänzungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke unter TOP 5.3 zu Protokoll und teilt mit, dass sich die Fraktion BÜ90/Die Grünen diesem Antrag anschließt.
16. Unter allen Straßenschildern der umzubenennenden Straßen werden Infotafeln mit der Geschichte der jeweiligen Straßennamen und vorheriger Namensgeber inkl. QR-Code angebracht.
BM Lüttke übernimmt diesen Ergänzungsantrag für den Antrag der Fraktion DIE Linke.
Es spricht BM Petereit
BM Rathcke gibt einen Änderungsantrag zum SPD-Antrag unter TOP 5.3.2 zu Protokoll:
Vor der o. g. Vorgehensweise werden die AnwohnerInnen der genannten Straßen befragt. Erst bei positivem Votum wird der Beschluss umgesetzt.
Es spricht BM Jansen und teilt mit, dass sich die Fraktion Freie Wähler & GAL dem SPD-Antrag anschließt, wenn der Antrag unter TOP 5.1 abgelehnt wird.
Es sprechen BM Prieur, BM Steffen, BM Kleyer erneut, BM Stolzenberg.
BM Stolzenberg ergänzt den Antrag seiner Fraktion unter TOP 5.3.1 wie folgt : Es wird ein zusätzlicher Punkt aufgenommen:
- Paul von Hindenburg wird die Ehrenbürgerschaft der Hansestadt aberkannt.
Es sprechen BM Zunft und BM Petereit.
Es sprechen BM Fürter, weiterhin BM Steffen erneut, BM Rathcke, BM Lüttke erneut, BM Jansen erneut, BM Rathcke erneut, BM Zunft erneut.
BM Stolzenberg spricht erneut und konkretisiert seinen ersten, vorab zu Protokoll gegebenen Antrag mit folgender Änderung:
- Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg zu prüfen und umzusetzen.
BM Steffen teilt mit, dass er eine persönliche Erklärung abgeben möchte.
Die Vorsitzende bezieht sich auf § 23 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft und erklärt, dass dies nach der Abstimmung der vorliegenden Anträge erfolgen könne.
Die Vorsitzende gibt Erläuterungen zur geplanten Abstimmung.
BM Pluschkell beantragt zur Geschäftsordnung die Einberufung des Ältestenrates wegen Nichteinhaltung der Geschäftsordnung.
In der Zeit von 18.10 Uhr bis 18.45 tagt der Ältestenrat.
Nach der Sitzung des Ältestenrates lässt die Vorsitzende absatzweise über den Antrag der SPD-Fraktion unter TOP 5.3.2 abstimmen.
Erläuterung zum Protokoll:
BM Petereit hat den Antrag der SPD-Fraktion (VO/2019/07113) während der Sitzung des Ältestenrates wie folgt präzisiert.und ergänzt:
Eine Umbenennung weiterer Straßen findet zum jetzigen Zeitpunkt nicht statt.
Zuvor wird über den zu Protokoll gegebenen Ergänzungsantrag von BM Rathcke zur VO/2019/07113 abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen 42
Nunmehr wird über den Antrag der SPD-Fraktion (VO/2019/07113) absatzweise abgestimmt:
Abstimmungsergebnis 1. Absatz:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen 23
Aufgerufen wird durch die Stadtpräsidentin die Passage im Antrag von..“ Die Pfitznerstraße…bis zu entschädigen“.
Abstimmungsergebnis 2. Absatz:
Mehrheitliche Annahme
Ja-Stimmen: 31
Nein-Stimmen: 14
BM Petereit meldet sich zur Geschäftsordnung und möchte den ergänzten Absatz des Antrages unter TOP 5.3.2 zurückziehen, der lautet:
Eine Umbenennung weiterer Straßen findet zum jetzigen Zeitpunkt nicht statt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Zurückziehen des Antrag während der laufenden Abstimmung nicht möglich sei.
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung in der Zeit von 18.57 bis 19.34 Uhr
Die Vorsitzende lässt nunmehr über den von der SPD-Fraktion zu Protokoll gegebenen ergänzenden Absatz abstimmen, der wie folgt lautet:
Eine Umbenennung weiterer Straßen findet zum jetzigen Zeitpunkt nicht statt.
Abstimmungsergebnis über den Ergänzungsantrag:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 19
Enthaltungen: 14
Erläuterung zum Protokoll:
BM Lüttke hatte während der Sitzungsunterbrechung darauf hingewiesen, dass in dem Antrag seiner Fraktion unter TOP 5.3. nur noch der 1. Satz in der zu Protokoll gegebenen geänderten Fassung abzustimmen sei, der wie folgt lautet: Der Hindenburgplatz, benannt nach Paul von Hindenburg, wird umbenannt.
Der zweite Satz „Dem Bauausschuss wird empfohlen, den Platz in Republikplatz umzubenennen“ hat sich durch die Abstimmung über den ersten Satz des Antrages in der VO/2019/07113 erledigt.
Die Vorsitzende ruft nunmehr den Antrag der Fraktion Die Linke in dieser Fassung auf und mit der sich durch den Antrag von BM Kleyer unter Punkt 16. ergebenden Ergänzung sowie mit den sich aus der Abstimmung zu TOP 5.3.2 ergebenden Änderungen.
(Abstimmungsergebnis siehe unter TOP 5.3).
Auf Bitte der Vorsitzenden spricht BM Stolzenberg zu seinem Ergänzungsantrag unter TOP 5.3.1 und erläutert diesen noch einmal.
Hiernach lässt die Vorsitzende über den Antrag unter 5.3.1 der Fraktion Die Unabhäningen abstimmen und hier nur noch über den Ergänzungsantrag, den BM Stolzenberg zu Protokoll gegeben hat, da sich die übrigen Punkte des Antrags durch die Abstimmungen zu TOP 5.3 und 5.3.2 erledigt haben.
Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg zu prüfen und umzusetzen.
(Abstimmungsergebnis siehe unter TOP 5.3.1)
An dieser Stelle gibt BM Steffen eine persönliche Erklärung ab, die wie folgt lautet (Wortpro-
tokoll):
„Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. In meinem 2. Wortbeitrag zum Komplex Straßenumbenennung hatte ich drei Punkte angesprochen; dass die Straßenschilder mit Nazis von den Briten abgehängt wurden, ich bin auf die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde eingegangen und als 3. Punkt hatte ich gefragt, mit Hinweis auf die Kolonialgeschichte des 19 Jahrhunderts, wie weit man zukünftig bei Namensänderungen dann gehen will und ich habe die Hanse angesprochen. Eine Rednerin dieses Hauses hat dann in der Folge mir vorgeworfen, dass ich den Holocaust und die Schrecken des Nationalsozialismus mit der Hanse in Verbindung bringen würde. Ich weise darauf hin, dass hier auch ein Mitschnitt vorliegt, dass das Ganze über OK gegangen ist und dass sie sicherlich mir alle aufmerksam zugehört haben und weise das zurück und verurteile die Benutzung der Schrecken des Nationalsozialismus als Waffe im parteipolitischen Kampf.“
