Auszug - Empfehlung des Bauausschusses zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen der SPD und GAL betr. Fahrradfreundliches Lübeck (Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2017 - VO/2017/04931)  

Empfehlung des Bauausschusses:

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen

SPD und GAL einstimmig an den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute

Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Fahrradfreundliches Lübeck

Das von der Lübecker Bürgerschaft am 21.03.2013 zur Kenntnis genommene Konzept

„Fahrradfreundliches Lübeck“ wird unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Lübecker

Fahrradbeirats aktualisiert und der Lübecker Bürgerschaft noch im Jahr 2017 zur Beratung

und Beschlussfassung vorgelegt.

Unabhängig davon und darüber hinaus wird der Bürgermeister vorab beauftragt,

1) die Planung und Umsetzung eines Fahrradschnellwegs von Bad Schwartau über die

Lübecker Altstadt bis zum Hochschulstadtteil voranzutreiben,

2) konkrete Planungen für die fahrradfreundliche Umgestaltung der Ratzeburger Allee

im Bereich zwischen St.-Jürgen-Ring und UKSH in die Wege zu leiten,

3) in der Roeckstraße stadtauswärts den Radverkehr vom besonders schadhaften und

nur mit erheblichem Aufwand sanierbaren Radweg versuchsweise auf die Fahrbahn

zu verlagern.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.11.2018 mit dem Antrag befasst

und folgende Empfehlung ausgesprochen:

TOP 5.3.1 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 18.05.2017 (VO/2017/04931)

Fahrradfreundliches Lübeck

Herr Pluschkell merkt an, dass der erste Punkt noch wichtig sei, da die Hansestadt Lübeck

bisher noch keine Fördermittel eingeworben habe.

Herr Lötsch möchte zum zweiten Punkt wissen, worauf diese sich genau beziehe, auf die

Kommunalspur oder einen Radwegausbau.

Herr Pluschkell merkt an, dass dies bezüglich der gerade stattfindenden Planung der Verwaltung,

offen sei.

Herr Lötsch beantragt eine punktweise Abstimmung, dem keiner widerspricht.

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Der Vorsitzende lässt über den ersten Absatz des Antrages abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den ersten Absatz: 15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den ersten Absatz zu beschließen.

Der Vorsitzende lässt über den ersten Punkt des Antrages abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den ersten Punkt: 15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den ersten Punkt zu beschließen.

Der Vorsitzende lässt über den zweiten Punkt des Antrages abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den zweiten Punkt: 15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den zweiten Punkt zu beschließen.

Der Vorsitzende lässt über den dritten Punkt des Antrages abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den dritten Punkt: 11 Stimmen

Gegen den dritten Punkt: 3 Stimmen

Enthaltungen: 1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den dritten Punkt zu beschließen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.