Auszug - Haushalt Antrag zu VO/2018/06466: Haushalt 2019 - Haushaltsbegleitbeschlüsse der CDU  

Hierzu spricht BM Grohmann.

Anmerkung zu Protokoll:

BM Prieur hatte bereits erklärt, dass Pkt. 3 zu streichen sei.

Beschluss:

Veränderungen bei den Planstellen im Fachbereich 1

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsplanung folgende Änderungen im Fachbereich 1 vorzunehmen:

1. Der geplante Aufbau einer Stelle für den zweiten Stadtsprecher entfällt (Bereich 1.101.310000; Stellen Nr. 9420).

2. Der geplante Aufbau einer weiteren Stelle im Frauenbüro entfällt (Bereich 1.160.000000; Stelle Nr. 9419).

3. Im Personal- und Organisationsservice entfällt eine der beiden Planstellen, die für Projektarbeit am Thema „Personalpolitische Eckpunkte/Maßnahmen-initiierung und Umsetzung“ bisher vorgesehen sind. Da es sich um Projektarbeit handelt, ist die verbleibende Planstelle zeitlich zu befristen.

Der Bürgermeister berichtet der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Januar 2019, welche Befristungsdauer er für angemessen hält und welche Milestones bis wann erreicht werden sollen.

Der Ergebnisplan ist an den geänderten Personalbedarf anzupassen.

Veränderungen bei den Planstellen im Fachbereich 2

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsplanung folgende Änderungen im Fachbereich 2 vorzunehmen:

Um den neuen Aufgaben nach dem BTHG gerecht zu werden, sollen 2019 abweichend von der bisherigen Planung folgende Stellen neu geschaffen werden:

- Produkt 311001:  10,0 MAK (Mitarbeiterkapazität a/Basis Vollzeitstellen)

- Produkt 414001:    5,0 MAK

Die interne Umschichtung von 10,0 MAK erfolgt unverändert, so dass für das Aufgabenfeld bis Ende 2019 insgesamt 25,0 MAK zur Verfügung stehen sollen.

Die darüber hinaus gehenden Stellen sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Der Ergebnisplan ist an den geänderten Personalbedarf anzupassen.

Veränderungen bei den Planstellen im Fachbereich 4

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der finalen Haushaltsplanung folgende Änderungen im Fachbereich 4 vorzunehmen:

• Neuschaffung einer Planstelle für einen Museumslogistiker

Die Stelle ist einem geeigneten Produkt im FB 4 zuzuordnen. Der Ergebnisplan ist an den geänderten Personalbedarf anzupassen.

Fachbereich 5 –Planen und Bauen

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsplanung folgende Änderungen im Fachbereich 5 vorzunehmen:

• einen Planer für das „Baustellenmanagement im Verkehrsbereich“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 33