Auszug - HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Kampfmittelräumung  

Hierzu sprechen BM Lüttke sowie BM Mählenhoff.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen,

1.) Die Verwaltung wird beauftragt ein tragfähiges Konzept zur kostenneutralen Bewältigung der Aufgabe der Kampfmittelräumung zu erarbeiten und dem Bauausschuss darüber fortlaufend Bericht zu erstatten. 

2.) Hierbei ist das langfristige Ziel die Erstellung eines Verdachtsflächen-Katasters, um entstehende Kosten rechtzeitig beziffern und entsprechend gegenfinanzieren zu können, so dass weder dem Haushalt Kosten entstehen, noch Wertverlust bei Grundstücksverkäufen droht. 

3.) Die Verwaltung wird insbesondere aufgefordert mit dem Land Gespräche zu führen, ob und in welcher Höhe entstandene und entstehende Kosten der Kampfmittelräumung aus den Jahren 2015 bis 2018 bei alliierter Munition durch bereitgestellte Mittel des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die den Ländern zur Kampfmittelräumung zur Verfügung gestellt werden, gedeckt werden können. 

4.) Der Bürgermeister wird beauftragt explizit eine Gesamtaufstellung der entstandenen Kosten der Kampfmittelräumung alliierter Munition vorzulegen und Bericht zu erstatten, in welcher Höhe diese nach Rücksprache mit dem Land durch Fördermittel gedeckt werden können. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 41

Enthaltungen: 3