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Auszug - HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Änderung der Gebührensatzung der Stadtbibliothek  

 4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.17.7
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:30 - 22:46 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2018/06822 DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Änderung der Gebührensatzung der Stadtbibliothek
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es spricht BM Zunft.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Ab dem 1. Januar 2019 werden in der Lübecker Stadtbibliothek von Schüler/Schülerinnen ab 18 Jahre, Studierende, Auszubildende/Inhaberinnen des Lübeck-Passes und Bundesfreiwilligendienst Leistende keine Benutzungsgebühren für den Verleih von Büchern und anderen Medien mehr erhoben.

 

Punkt a) – ab) der Gebührensatzung der Stadtbibliothek wird entsprechend geändert.

 

Die dadurch entstehende finanzielle Unterdeckung der Stadtbibliothek gleicht die Hansestadt Lübeck aus.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 29

Enthaltungen: 1